Landtag macht Druck in Sachen Fleischindustrie

Stand: 20.11.2020 13:43 Uhr

Wie können die Arbeits- und Lebensbedingungen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben verbessert werden? Der Schleswig-Holsteinische Landtag wendet sich mit seinen Forderungen direkt an den Bund.

Konkret soll die Große Koalition das Gesetzgebungsverfahren zum angekündigten Arbeitsschutzkontrollgesetz schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wurde am Freitag in Kiel einstimmig verabschiedet. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli kritisierte, es sei viel zu lange nichts passiert: "Es geht um den Schutz der Beschäftigten. Es geht darum, bessere Kontrollen im Land durchzuführen. Und es geht letztendlich auch darum, hier diese miesen Geschäftstaktiken dieser Lobbyisten tatsächlich zu verhindern."

Heiner Garg (FDP) spricht mit Medienvertretern im Landeshaus SH. © NDR

AUDIO: Garg fordert Begrenzung der Leiharbeit in Schlachthöfen (1 Min)

Diskussion um Leiharbeit

Werner Kalinka von der CDU warf der SPD billige Parteipolitik vor. Das Land habe die Zahl der Kontrollen schließlich erhöht - und dem Bund mit seiner Initiative den entscheidenden Impuls für Gesetzesänderungen gegeben. Kay Richert von der FDP sprach sich gegen das von der SPD geforderte generelle Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit aus: "Wenn Werkverträge verboten werden, dann finden sich neue Lücken." Um Missbrauch zu verhindern, schlug Sozialminister Heiner Garg (FDP) als Kompromiss vor, Leiharbeit nicht zu verbieten, sondern zu begrenzen.

Garg: Leiharbeit soll nur Arbeitsspitzen bewältigen

Denkbar wäre aus der Sicht von Garg eine Begrenzung auf 10 bis 20 Prozent der Jahresarbeitszeit in einem Unternehmen oder auf einen bestimmten Anteil an der Belegschaft. Leiharbeit solle lediglich Arbeitsspitzen bewältigen. Die Koalition in Berlin sei jetzt gefordert, zu einer Einigung zu kommen, damit das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Januar in Kraft treten kann. Nur so wird es Garg zufolge möglich sein, die Probleme in der Fleischindustrie wirklich an der Wurzel zu packen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.11.2020 | 14:00 Uhr

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