Stand: 11.12.2019 16:36 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Landtag beschließt SH-Haushalt für 2020

Schleswig-Holstein will im kommenden Jahr weiter investieren, aber auch einen Teil der alten Schulden abbauen. Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen, FDP sowie dem oppositionellen SSW den Etat für 2020 beschlossen. In der abschließenden Beratung zuvor ging es hoch her. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, der Haushalt sei ambitioniert, aber nicht leichtsinnig. "Wir setzen Schwerpunkte, aber reißen nicht die Schuldenbremse." Das Haushaltsumfeld sei allerdings rauer geworden. "Die Jahre mit Rekordplus sind aufs erste vorbei. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", so Günther. Das Etatwerk von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht ein Ausgaben-Plus von 3,3 Prozent auf gut 13 Milliarden Euro vor, die Einnahmen werden den Prognosen zufolge allerdings nur um 2,7 Prozent auf ebenfalls gut 13 Milliarden Euro ansteigen. Außerdem sollen 27 Millionen Euro alte Schulden getilgt werden.

Investitionsquote liegt bei 9,7 Prozent

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Beratung über Haushalt 2020: Ministerpräsident Günther - mit Finanzministerin Heinold, Justizministerin Sütterlin-Waack sowie Wirtschaftsminister Buchholz (v.l.n.r.).

Insgesamt plant die Jamaika-Koalition Investitionen in Höhe von 1,26 Milliarden Euro. Der Fraktionsvize der Grünen, Lasse Petersdotter, sieht die Finanzpolitik im Norden "auf einem sehr guten Kurs. Trotz Schuldenbremse und Tilgung alter Schulden werde die Koalition kräftig investieren, beispielsweise 70 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land und 133 Millionen Euro in Straßen und Radwege." Ministerpräsident Günther nannte als Beispiel auch noch die Kita-Reform. Das Land schleppe aber einen Sack Altschulden hinter sich her, sagte Günther. "Wir müssen eben zielgenauer als andere investieren." Er verwies auf den Wirtschaftsfaktor der Energiewende, über den Klimaschutz lasse sich auch Geld verdienen. "Schleswig-Holstein will neue Pfade bei der Energiewende beschreiten." Dafür trete die Regierung in Berlin ein.

Stegner über Jamaika: "Sie blinken gleichzeitig links und rechts"

Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD hingegen kritisierte die Haushaltspolitik scharf. Die Koalition verspreche Berge und bewirke Maulwurfshügel, sagte der SPD-Fraktionschef. Er machte große Widersprüche zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD aus und sprach von faulen Kompromissen: "Sie hätten größere Spielräume als andere, aber sie wissen nichts damit anzufangen. Sie blinken gleichzeitig links und rechts. Keiner weiß, wo sie hinfahren, aber alle Verkehrsteilnehmer können erkennen, dass bei Jamaika die Warnblinkanlage an ist." AfD-Fraktionschef Nobis warf der Koalition vor, falsche Schwerpunkte zu setzen und kritisierte, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.

SSW-Fraktionschef Harms: "Sie haben mich für einen Scherzkeks gehalten"

SSW-Fraktionschef Lars Harms stellte dagegen erfreut fest, dass die Koalition nach erstem Widerstand nun doch einem SSW-Vorschlag folgt. "Sie haben mich für einen Scherzkeks gehalten." Nun sei die Koalition in der richtigen Spur. Kritisiert hatte Harms allerdings, dass Geld für eine Abschiebehaftanstalt ausgegeben wird, das Weihnachtsgeld für Beamte aber keine Rolle mehr spielt.

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Im Landtag wurde über den Landeshaushalt 2020 dabattiert. Finanzministerin Heinold erklärte und verteidigte ihren Entwurf. AfD-Fraktionschef Nobis sorgte mit seiner Rede für einen Eklat. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.12.2019 | 17:00 Uhr

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