Landtag bekennt sich zum A20-Weiterbau

Stand: 23.11.2022 20:43 Uhr

Bei der Landtagsdebatte zum Weiterbau der A20 sind die Grünen distanziert geblieben, bekannten sich aber zum Koalitionsvertrag. Am Ende sprachen sich alle Abgeordneten für den Weiterbau aus.

Der Landtag hat sich am Mittwochvormittag klar zum Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse bekannt. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag zugesagten Beschleunigungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse zeitnah umzusetzen.

FDP-Antrag nach Grünen-Kritik an A20

Der Ausbau war in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen. Die FDP hatte das Thema nach A20-kritischen Äußerungen der Grünen per Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Unter anderem hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter in einen Zeitungsinterview gesagt, seine Partei werde sich auf Bundesebene nicht für eine privilegierte Umsetzung der A20 einsetzen. Vor der Debatte erklärte er, die Grünen seien weiter keine Fans des Autobahnprojektes, denn die A20 sei besonders teuer und klimafeindlich. Dennoch bekenne man sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zur A20.

Auch während der Debatte am Mittwochvormittag blieben die Grünen distanziert. "Ein zirka sieben Milliarden teures Neubauprojekt wird die Motivation schaffen, beim Auto zu bleiben", sagte die Grünen-Politikerin Nelly Waldeck. Zudem würden bei der Versiegelung von Mooren Emissionen entstehen und eine große Fläche verbraucht werden. Gehe es nach ihrer Partei, würde die A20 nicht gebaut, sagte die Abgeordnete. Doch dafür habe man keine Mehrheit. Und so bekannte sich Waldeck zum Koalitionsvertrag. Dieser sei Grundlage für die gemeinsame Arbeit. Außerdem würden nicht die Grünen das Projekt verhindern, vielmehr seien die Verzögerungen ein Planungsproblem.

Videos
Nelly Waldeck (B90/Grüne) hält eine Rede im Landtag © NDR Screenshot
1 Min

Nelly Waldeck: "A 20 ist nur eine Motivation bei dem Auto zu bleiben"

Gehe es nach ihrer Partei, würde die A20 nicht gebaut, sagte die Abgeordnete. 1 Min

SPD sieht Pleiten, Pech und Pannen - FDP kompliziertes Planungsrecht

Der Koalitionsvertrag gibt also die gemeinsame Marschrichtung der Schwarz-Grünen Regierung vor. Dennoch werfe sich die Koalition bei diesem Thema gegenseitig Knüppel zwischen die Beine, meinte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Die Geschichte der A20 ist für ihn eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen.

Für den früheren Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP ist das komplizierte Planungsrecht für den Stillstand beim Weiterbau verantwortlich. Als Beispiel nannte er veränderte Flugrouten von geschützten Fledermäusen. "Das führt schlicht und ergreifend zu einer nötigen Umplanung. Die Umplanung muss in die Auslegung, die Auslegung kann wiederum zu neuen Einschränkungen führen. Ein Wahnsinn", sagte Buchholz, denn alle Beteiligten wüssten, dass zwischen Planung und Bau soviel Zeit verstreicht, dass die Fledermäuse wieder woanders langflögen: "Diesen Irrsinn leisten wir uns in Deutschland", so der FDP-Politiker. Außerdem warf er den Grünen vor, bei der Planungsbeschleunigung auf der Bremse zu stehen.

Videos
Bernd Buchholz (FDP) hält eine Rede im Landtag © NDR Screenshot
1 Min

Bernd Buchholz: "Diesen Irrsinn leisten wir uns in Deutschland"

Für den früheren Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP ist das komplizierte Planungsrecht für den Stillstand beim Weiterbau verantwortlich. 1 Min

Madsen: Baurecht in allen Abschnitten so schnell wie möglich

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) betonte, das niemand in der Landesregierung den Weiterbau der A20 infrage stelle. "Wir werden alles geben, um in so vielen Abschnitten wie möglich so schnell es geht Baurecht zu schaffen", so der Madsen. Das sei wichtig, da lange Prozesse nicht nur bereits angesiedelte Unternehmen ärgerten, sondern auch kein Vertrauen für zukünftige Ansiedlungen bilden würden.

Weitere Informationen
Plenarsaal im Landtag Schleswig-Holstein am Mölln-Gedenktag © NDR Foto: Sören Harms

Mölln-Gedenken im Landtag: "Die Wunde ist nicht verheilt"

Der Landtag hat sich geschlossen mit den Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt solidarisch erklärt. Anlass waren die Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren. mehr

Eine Lehrerin beim Unterricht in einer Grundschulklasse © picture alliance/dpa | Frank Molter Foto: Frank Molter

Grundschüler immer schlechter: Wurden Warnungen nicht gehört?

Grundschulkinder in Deutschland lesen und rechnen schlechter als vor zehn Jahren. Bildungsexperten hatten genau davor gewarnt. mehr

Feuerwehrleute 1992 am Ort des Brandanschlags in Mölln © dpa Foto: Rolf Rick

Brandanschlag von Mölln: Neonazis ermorden 1992 drei Menschen

Vor 30 Jahren kommt es in Mölln zum ersten rassistischen Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen getötet werden. mehr

Ein Schild weist auf eine Baustelle auf einer Autobahn hin. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Jan Woitas Foto: Jan Woitas

A20: (K)ein Ende vom Ende in Sicht?

Seit 13 Jahren endet die A20 im Südwesten von Bad Segeberg. Die IHK fordert nun erneut, dass weitergebaut wird. mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 23.11.2022 | 19:30 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Ein umgekippter Milchlaster liegt in einem Graben an der B5. © Westküsten News Foto: Florian Sprenger

B5 bei Heide: Vollsperrung wegen umgekipptem Milchlaster

Der Lkw war mit 22 Tonnen Milch beladen. Die Bergungsarbeiten gestalteten sich schwierig. mehr

Videos