Landtag bekennt sich zum A20-Weiterbau
Bei der Landtagsdebatte zum Weiterbau der A20 sind die Grünen distanziert geblieben, bekannten sich aber zum Koalitionsvertrag. Am Ende sprachen sich alle Abgeordneten für den Weiterbau aus.
Der Landtag hat sich am Mittwochvormittag klar zum Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse bekannt. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag zugesagten Beschleunigungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse zeitnah umzusetzen.
FDP-Antrag nach Grünen-Kritik an A20
Der Ausbau war in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen. Die FDP hatte das Thema nach A20-kritischen Äußerungen der Grünen per Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Unter anderem hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter in einen Zeitungsinterview gesagt, seine Partei werde sich auf Bundesebene nicht für eine privilegierte Umsetzung der A20 einsetzen. Vor der Debatte erklärte er, die Grünen seien weiter keine Fans des Autobahnprojektes, denn die A20 sei besonders teuer und klimafeindlich. Dennoch bekenne man sich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zur A20.
Auch während der Debatte am Mittwochvormittag blieben die Grünen distanziert. "Ein zirka sieben Milliarden teures Neubauprojekt wird die Motivation schaffen, beim Auto zu bleiben", sagte die Grünen-Politikerin Nelly Waldeck. Zudem würden bei der Versiegelung von Mooren Emissionen entstehen und eine große Fläche verbraucht werden. Gehe es nach ihrer Partei, würde die A20 nicht gebaut, sagte die Abgeordnete. Doch dafür habe man keine Mehrheit. Und so bekannte sich Waldeck zum Koalitionsvertrag. Dieser sei Grundlage für die gemeinsame Arbeit. Außerdem würden nicht die Grünen das Projekt verhindern, vielmehr seien die Verzögerungen ein Planungsproblem.
SPD sieht Pleiten, Pech und Pannen - FDP kompliziertes Planungsrecht
Der Koalitionsvertrag gibt also die gemeinsame Marschrichtung der Schwarz-Grünen Regierung vor. Dennoch werfe sich die Koalition bei diesem Thema gegenseitig Knüppel zwischen die Beine, meinte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Die Geschichte der A20 ist für ihn eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen.
Für den früheren Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP ist das komplizierte Planungsrecht für den Stillstand beim Weiterbau verantwortlich. Als Beispiel nannte er veränderte Flugrouten von geschützten Fledermäusen. "Das führt schlicht und ergreifend zu einer nötigen Umplanung. Die Umplanung muss in die Auslegung, die Auslegung kann wiederum zu neuen Einschränkungen führen. Ein Wahnsinn", sagte Buchholz, denn alle Beteiligten wüssten, dass zwischen Planung und Bau soviel Zeit verstreicht, dass die Fledermäuse wieder woanders langflögen: "Diesen Irrsinn leisten wir uns in Deutschland", so der FDP-Politiker. Außerdem warf er den Grünen vor, bei der Planungsbeschleunigung auf der Bremse zu stehen.
Madsen: Baurecht in allen Abschnitten so schnell wie möglich
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) betonte, das niemand in der Landesregierung den Weiterbau der A20 infrage stelle. "Wir werden alles geben, um in so vielen Abschnitten wie möglich so schnell es geht Baurecht zu schaffen", so der Madsen. Das sei wichtig, da lange Prozesse nicht nur bereits angesiedelte Unternehmen ärgerten, sondern auch kein Vertrauen für zukünftige Ansiedlungen bilden würden.
