Stand: 13.02.2019 12:23 Uhr

Landtag: Heftiger Streit über Online-Glücksspiel

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist am Mittwochvormittag über das Online-Glücksspiel diskutiert worden. Dabei griff SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner die Landesregierung scharf an, die den deutschen Glücksspielmarkt regulieren möchte. Die Jamaika-Koalition rolle "den zwielichtigen Leuten aus der Glücksspielbranche den Teppich aus", sagte Stegner im Landtag. Das Land blockiere durch seine Haltung eine bundesweite vernünftige Regelung im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags. "Das ist Chaospolitik, das fördert die Anarchie im Lande."

Lizenzen ausgelaufen, "gezockt" wird weiter

Schleswig-Holstein hatte vor Jahren einen Sonderweg beim Thema Online-Glücksspiel eingeschlagen. In der Folge wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die Casinospiele im Internet anbieten durften. Inzwischen sind die Lizenzen abgelaufen. Die Spiele im Internet gehen teilweise aber weiter. Da das Land weiter für eine bundesweite Regulierung des Marktes eintritt, setzte die SPD das Thema auf die Tagesordnung des Landtages.

Andere Parteien halten dagegen

Redner aller anderen Parteien sprachen sich dafür aus, möglichst schnell eine neue Lösung zu finden, den Glücksspielmarkt zu regulieren. Totalverbote seien in Zeiten des Internets wirkungslos, da Spieler einfach auf Angebote aus dem Ausland zurückgreifen würden. Glücksspiel verschwinde nicht, wenn der Kollege Stegner oder andere Bundesländer versuchten, davor die Augen zu verschließen, meinte der Grünenpolitiker Rasmus Andresen. "Trotz Verboten stiegen die Umsätze in den letzten Jahren um über 80 Prozent", so Andresen weiter.

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Auch Regierungschefs beraten über Online-Glücksspiel

Im März befasst sich die Ministerpräsidentenkonferenz erneut mit dem Thema. Kommt dabei keine länderübergreifende Lösung zustande, wird es wohl erneut zu Sonderwegen kommen. Diesmal hätte Schleswig-Holstein aber auch Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen an seiner Seite.

Schleswig-Holsteins Sonderweg

Hintergrund: Im September 2011 beschloss der damalige Landtag in Schleswig-Holstein ein Glücksspielgesetz, das Online-Casinos das Geschäft in Schleswig-Holstein erlaubt. Damit scherte Schleswig-Holstein aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus, als einziges von 16 Bundesländern. So durfte allein Schleswig-Holstein Lizenzen an Online-Glücksspielanbieter, wie private Sportwettenanbieter und Online-Casinos, vergeben. Die nächste Landesregierung unter Torsten Albig (SPD) machte diesen Schritt wieder rückgängig. Doch die bis dahin vergebenen Lizenzen blieben trotzdem gültig.

Erhoffte Einnahmen blieben aus

Die letzte Lizenz ist jüngst ausgelaufen. Finanziell fällt die Bilanz nüchtern aus. Statt der erhofften 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr hat das Land Schleswig-Holstein seit 2012 nur gut zehn Millionen Euro insgesamt eingenommen. Darüber hinaus zahlen einige Firmen Umsatzsteuer - aber davon landet nur ein Bruchteil im schleswig-holsteinischen Haushalt. Die genaue Summe ist dem Land nicht bekannt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.02.2019 | 12:00 Uhr

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