Landesparteitag: SSW beschließt Forderungspaket
Die Mitglieder des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sind zusammengekommen und diskutierten unter anderem über die steigenden Lebenskosten und die anstehenden Kommunalwahlen.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat auf ihrem Parteitag in Husum ein Paket mit umfassenden Forderungen an das Land und den Bund in der Sozial-, Energie und Klimapolitik verabschiedet. Die Partei will ihr historisch gutes Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im Mai nutzen, um in der Opposition mehr Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung auszuüben. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein verlangt vom Land:
- Senkung der Kita-Gebühren
- Senkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Wohnimmobilie
- Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes
- Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Feste LNG-Terminals für Flüssiggas soll es ebenso wenig geben wie eine Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken und weitere Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) lehnt der SSW ebenfalls ab. Das Forderungspapier wurde nach Angaben eines Parteisprechers am Sonnabend einstimmig beschlossen.
Bund soll Bürger entlasten
Vom Bund fordert der SSW zur Kostenentlastung von Bürgern und Unternehmen den Verzicht auf die geplante Gasumlage, eine kräftige Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer und eine massive Entlastung von Geringverdienern bei Einkommenssteuer sowie Sozialbeiträgen. Kindergeld, Wohngeld, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze (Bürgergeld) sollen spürbar steigen.
Neue Stellen auf kommunaler Ebene
Der SSW beschäftigte sich außerdem mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Dafür seien in Schleswig-Flensburg, Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Kiel bereits neue Stellen geschaffen worden, teilte der Landesvorstand Christian Dirschauer mit.
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