Blick auf das Kieler Landeshaus. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Koalitionsvertrag: Wahlkämpfer hoffen auf Rückenwind

Stand: 25.11.2021 14:26 Uhr

Die Ampel hat ihre Ziele formuliert - bei SPD, Grünen und FDP kommen die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gut an.

von Constantin Gill

Die Wahlkämpferinnen sind noch nicht da. Sie müssen im Landtag erst noch über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Erst danach kommen die Grünen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré nach draußen. Die Grünen haben die Journalisten eingeladen, um den Koalitionsvertrag zu kommentieren. "Wir haben starken Rückenwind für die Energiewende, für einen Ausbau der erneuerbaren Energien", sagt Monika Heinold - und lässt keinen Zweifel daran, dass sie sich auch Rückenwind für die Landtagswahl wünscht: "Unser Ziel ist es, 2022 mit einem guten Wahlergebnis möglichst aus der Staatskanzlei heraus all das zu nutzen, was dieser Koalitionsvertrag mit sich bringt."

Wie Monika Heinold listet auch Aminata Touré eine ganze Reihe von Projekten aus dem Koalitionsvertrag auf, die für Schleswig-Holstein wichtig seien: wie die Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund etwa. Oder Maßnahmen, die aus Schleswig-Holstein in die Verhandlungen eingebracht wurden, wie etwa die Studienstarthilfe, die jungen Menschen mit wenig Geld helfen soll, ins Studium einzusteigen.

"Sehr großer Erfolg": Habeck für Wirtschaft und Klima

Dass die Grünen das Verkehrsministerium nicht bekommen haben, sehen sie gelassen. Auch dass künftig FDP-Chef Lindner das Finanzministerium leiten wird, kann die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold verkraften: "Ich gehe davon aus, dass er dazu beiträgt, dass wir wirklich das Geld mobilisieren, das wir für die ökologische Transformation brauchen. Das ist verabredet und das ist jetzt sein Job." Und nicht zuletzt können sich die Grünen freuen, dass mit Robert Habeck ein Schleswig-Holsteiner für die Themen Wirtschaft und Klima zuständig sein wird: "Wir wissen, was er als Minister zu leisten im Stande ist - in sofern ist das ein sehr großer Erfolg", sagt Grünen-Landeschef Steffen Regis.

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Freude bei SPD und FDP

Auf Rückenwind für die Landtagswahl hofft auch SPD-Landes- und Fraktionschefin Serpil Midyatli. "Wahnsinnig viele positive Rückmeldungen" habe sie schon auf den Koalitionsvertrag bekommen. Und auch sie listet viele Projekte der Ampel auf, über die sie sich freut, wie etwa die Kindergrundsicherung, Bürgergeld oder die Erhöhung des Mindestlohns. "Viele, viele gute Punkte, die vielen, vielen Menschen in Deutschland zugute kommen werden. Ich bin sehr begeistert."

Im Foyer des Landtags verfolgt derweil ein Abgeordneter die Berliner Pressekonferenz auf dem Handy. Zwei andere tauschen sich kurz über die Ergebnisse aus. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt freut sich, dass es jetzt ein Ergebnis gibt. Und findet es gut, "dass auch vertraulich verhandelt wurde, das kannte man aus der alten Bundesregierung ja nicht mehr. Allein das ist schon mal ein gutes Zeichen", schmunzelt er.

Mit den Ministerien - und damit Schwerpunkten - wie Finanzen und Verkehr - könne man viel bewegen. Auch zieht er Parallelen zur Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. "Man hat versucht, nicht nur Formelkompromisse zu finden, sondern auch Dinge zusammenzubringen." Dass es bei den Gesprächen auch kontrovers zuging, ist für Vogt vor diesem Hintergrund eher ein gutes Zeichen: "Es muss auch mal krachen, damit man dann irgendwie zusammenkommt."

SSW will neue Ampel-Regierung kritisch begleiten

Dass der SSW - und deren Abgeordneter Stefan Seidler - die neue Ampel-Regierung kritisch begleiten werden, zeigt sich an diesem Tag auch. Seidler vermisst im Koalitionsvertrag den großen Wurf für die Minderheiten: "Was die Ampel den Dänen, Friesen, Sorben sowie Roma und Sinti da anbietet, ist nicht mehr als der Status Quo und die blutleere Phrase, dass man Projekte ausbauen wolle", schreibt er.

Jörg Nobis von der AfD twittert unterdessen mit Blick auf die Migrationspolitik der Ampel sein Fazit: "Jetzt geht es beschleunigt bergab für unser Land mit den grünen Deutschland-Hassern in der Ampelkoalition. Gute Nacht!"

Günther: Weg zum Ziel noch unklar

CDU-Landeschef Daniel Günther will sich das Papier genau angucken und prüfen, "welche Auswirkungen für Schleswig-Holstein damit verbunden sind. Bei den vielen Ausgabenversprechen der Koalitionspartner aus dem Wahlkampf darf dieser Koalitionsvertrag nicht nur aufzeigen, wie das Geld verteilt wird, sondern muss vor allem Antworten darauf geben, wie unser Wohlstand auch in Zukunft erwirtschaftet werden soll und neue wirtschaftliche Dynamik entstehen kann. Darauf werden wir besonders achten."

Günther lobt aber, dass die Ampel aus seiner Sicht die richtigen Rahmenbedingungen setzt - und etwa die Wasserstoffwirtschaft mit Investitionen unterstützen will. "Ich freue mich, dass sich die Ampelkoalitionäre zu diesem Ziel bekennen. Wer ein Ziel benennt, muss aber auch den Weg dahin kennen und klar aufzeigen, wie er gegangen werden kann."

Was wird aus der A20?

Die CDU-Fraktion im Landtag dringt darauf, dass beschlossene Verkehrsprojekte wie die Fehmarnbeltquerung realisiert werden müssen. Und: "Auch bei der A20 setzen wir auf die Glaubwürdigkeit der Koalition, denn sowohl SPD und FDP waren stets von ihrer Notwendigkeit überzeugt und haben das Projekt ebenso unterstützt wie Robert Habeck, der ihm im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag von Jamaika zugestimmt hatte", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp. Er hofft, dass Olaf Scholz wirklich schnellere Planungsverfahren auf den Weg bringt: "Jetzt muss er liefern", so Arp.

So sehr sich SPD, Grüne und FDP auch über den gemeinsamen Koalitionsvertrag freuen - auch sie wissen, dass die Arbeit jetzt erst losgeht. "Das Handwerkliche", wie SPD-Chefin Serpil Midyatli es nennt, das komme erst noch. Die gemeinsamen Ziele stimmen die SPD-Chefin aber optimistisch: "Man merkt richtig, dass diese Bremse irgendwie gelöst ist, alle wollen gestalten und das Land zusammenbringen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.11.2021 | 17:00 Uhr

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