Stand: 29.08.2019 14:05 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Klares Landtagsbekenntnis gegen Rechtsextremismus

Mit einer Debatte über Bedrohungen durch Rechtsextreme hat der Schleswig-Holsteinische Landtag seine Beratungen am Donnerstag fortgesetzt. Dabei hat er sich klar zu einem entschlossenen Vorgehen gegen rechtsextremistische Bedrohungen bekannt. Dazu hatten die SPD und die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP Anträge eingebracht, die weiter im Innenausschuss beraten werden.

Die SPD forderte, Betroffene besser zu informieren, zu beraten und zu schützen. Nach ihrer Ansicht sollten Menschen, die auf sogenannten Feindeslisten rechter Gruppen geführt werden, darüber schnellstmöglich informiert werden. "Es darf nicht sein, dass Menschen wieder Angst vor Nazis und vor rechter Bedrohung haben", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Jede Form von Gewalt sei zu verurteilen, egal, von wem sie ausgehe. "Hass, Hetze und Bedrohung sind Vorboten von Gewalt, Totschlag und sogar Mord", sagte Claus Christian Claussen (CDU).

Informationen aus einem Internet-Hack

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bekräftigte seine Position, nicht jeden zu informieren, der auf sogenannten Todes- oder Feindeslisten rechter Gruppen geführt wird. Mit Blick auf diese Listen sagte Grote, dass es sich um unterschiedliche Dokumente, Datensätze oder Versatzstücke handele. So stammten zum Beispiel die Daten der in der Öffentlichkeit thematisierten "25-Tausender-Liste" aus einem Hack eines Online-Händlers. "Wenn man sich das vor Augen führt, wird deutlich, dass nicht jeder, der in so einer Sammlung auftaucht, per se gefährdet ist", begründete Grote seine Haltung.

"Wenn wir grundsätzlich jeden Betroffenen anschreiben, können die Verfassungsfeinde künftig die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden auf einfachste Art und Weise lahmlegen - nämlich durch die regelmäßige Veröffentlichung riesiger Adressdateien, die im Netz verbreitet werden", sagte Grote. Und er erklärte weiter: "Wir würden viele Menschen zutiefst beunruhigen, obwohl keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen."

Menschen vor Bedrohung durch Extremismus schützen

In seiner Landtagsrede unterstrich Grote, dass es zu seinen wichtigsten Aufgaben gehöre, Menschen im Land vor Bedrohung durch Extremismus zu schützen. Sobald die Sicherheitsbehörden eine mögliche tatsächliche Gefährdung erkennen, werde das sofort geschehen. Darauf könnten sich die Menschen in Schleswig-Holstein verlassen. Grote versicherte: "Gefährdete Personen werden einzelfallbezogen beraten und nicht nur informiert."

Die zentrale Ansprechstelle für politisch motivierte Kriminalität sei der polizeiliche Staatsschutz. Auch jede Polizeidienststelle stehe bereit. Die Mittel für fünf Präventionsstellen im Land gegen Rechtsextremismus seien auf 1,2 Millionen Euro erhöht worden. Um Bedrohungen besonders im Internet gezielter zu erkennen, sollen sich künftig zwölf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes speziell darum kümmern. Die Behörde ist in den vergangenen Jahren um 20 Stellen aufgestockt worden.

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SPD-Politiker von Pein: "Die Gefahr ist real"

Spätestens der Mord am Regierungspräsidenten aus Kassel, Walter Lübcke (CDU), habe gezeigt, dass solche Listen mehr seien als reine Drohgebärden, heißt es im SPD-Antrag. "Die Gefahr ist real", sagte SPD-Politiker Tobias von Pein. Lasse Petersdotter (Grüne) meinte, jeder auf einer Liste Stehende sollte informiert werden, räumte aber ein, es gebe da auch "Haken". Ähnlich äußerte sich SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die Listen seien keine Bagatellen. Es gebe aber berechtigte Einwände gegen eine Information aller Betroffenen: "So schüren wir Angst".

Demokratiefeindliche Strömungen dürften nicht toleriert werden, sagte Jan Marcus Rossa von der FDP. Der AfD-Politiker Claus Schaffer kritisierte politische Gewalt, mit der Menschen davon abgehalten werden sollten, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Bedrohungen kämen auch aus dem AfD-Umfeld, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt und versicherte: "Wir wollen alle Formen des Extremismus bekämpfen." Wenn sich die vier AfD-Abgeordneten tatsächlich vom Rechtsextremismus distanzieren wollten, müssten sie die Partei verlassen, so Vogt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.08.2019 | 12:00 Uhr

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