Stand: 15.03.2020 19:30 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Kita-Schließung: Kriegen Eltern Gebühren zurück?

Ab Montag werden wegen des Coronavirus auch die Kitas in Schleswig-Holstein geschlossen. Eltern müssen sich dann vorerst bis zum 19. April selbst um ihre Kinder oder um eine Betreuung für ihre Kinder kümmern. Wo und ob der Elternanteil der Kitagebühren in Schleswig-Holstein erstattet wird, wird sich erst in nächster Zeit herausstellen. In Lübeck und Kiel haben sich die Bürgermeister schon dafür ausgesprochen, Kitagebühren zurückzuzahlen.

Kämpfer: Es ist fair, die Gebühren zurückzuzahlen

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sagte NDR Schleswig-Holstein, dass man derzeit den Menschen schon genug zumute. Da sei es nur fair, den Elternbeitrag zu erstatten, wenn die Kinder ja gar nicht in die Kita dürfen. In den Kreisen, wo die einzelnen Gemeinden darüber entscheiden, ist man eher skeptisch. In Bad Schwartau im Kreis Ostholstein hat sich die Verwaltung nach Angaben von Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) noch keine Gedanken zum Thema Erstattung der Kitagebühren gemacht. Es gebe jetzt erst mal wichtigere Probleme, hieß es auch von anderen Bürgermeistern.

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Kitas: Notfallbetreuung bis 20. März geregelt

Kitas, Krippen, Kinderhorte und entsprechende schulische Betreuungsangebote wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebot für Kinder dürfen ab Montag nicht mehr besucht werden. Ausgenommen von den Verboten sind Kinder, deren Eltern als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen.

Zu den kritischen Infrastrukturen zählen folgende Bereiche:

  • Energie: Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel) - inkl. Zulieferung, Logistik
  • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers
  • Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
  • Informationstechnik und Telekommunikation - insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation
  • Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV
  • Wasser und Entsorgung
  • Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz
  • Grundschullehrkräfte, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb und in Kindertageseinrichtungen Tätige

Für Kinder und Jugendliche in schulischen Ganztagsangeboten oder Horten ab der 7. Klasse gilt diese Ausnahme nicht. Diese Ausnahme gilt vorläufig bis einschließlich kommenden Freitag (20. März). Spätestens dann will die Landesregierung eine neue Detail-Regelung bekannt geben. Die Kindertagespflege mit maximal fünf Kinder ist von der Schließung nicht betroffen: Tagesmütter und Tagesväter können also ganz normal weiter betreuen.

Das Maßnahmenpaket der Landesregierung von Sonnabend (13.3.) gegen den Coronavirus können Sie hier herunterladen.

Hinweis: Ab sofort verwendet die Redaktion für die Karte zur Verbreitung des Coronavirus die Daten, die vom Robert Koch-Institut (RKI) zur Verfügung gestellt werden. Die zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder melden ihre Fälle an das RKI, veröffentlichen ihre Zahlen jedoch auch selbst - mitunter deutlich früher. Bislang hat die Redaktion die Zahlen der einzelnen Kreise in den fünf norddeutschen Bundesländern selbst erfasst und in die Karte eingetragen. Die Corona-Pandemie verläuft jedoch sehr dynamisch. Zudem handhaben die Behörden die Veröffentlichungen bzw. Weitergabe von Daten sehr unterschiedlich und nicht immer vollständig. Die Redaktion nutzt nun eine Quelle für die Karte: das RKI. Die RKI-Zahlen beziehen sich ausschließlich auf elektronisch übermittelte Fälle. Die Zahlen bestätigter Fälle wird das RKI künftig nicht mehr berücksichtigen. Deswegen können die Daten von denen anderer Behörden zunächst abweichen, solange sie nicht elektronisch beim RKI erfasst sind. Die Daten werden natürlich regelmäßig aktualisiert.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.03.2020 | 06:00 Uhr

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