Stand: 18.09.2019 18:20 Uhr

Keine Einigung über kommunalen Finanzausgleich

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Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (M.) hofft noch auf Einsicht beim Land.

Enttäuscht, ernüchtert und teils auch empört - so fasste der Vorsitzende des Städtetages, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), das Ergebnis des Spitzentreffens mit dem Land zusammen. Es ging darum, wie viel Geld das Land im Rahmen des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen zahlt - aber auch um bevorstehende Kürzungen, etwa bei der Integration von Flüchtlingen. Fazit der Kommunen: Unterm Strich bedeute das Angebot ein Minus für Kreise, Städte und Gemeinden. Und das, obwohl ein gemeinsam mit dem Land in Auftrag gegebenes Gutachten feststelle, dass die Kommunen mehr Geld bekommen müssten. Regierungssprecher Peter Höver hielt dagegen. "Das den Gesprächen zugrunde liegende Gutachten stellt zunächst fest, dass Land wie Kommunen unterfinanziert sind", stellte Höver am Mittwoch in einer Mitteilung fest.

Hintergrund: Städte und Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen sollen finanziell gerecht ausgestattet werden. Dafür erhalten die Kommunen und die Kommunalverbände vom Land Geld, das nach bestimmten, im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgelegten Regeln verteilt wird. Es gibt auch eine Umverteilung, denn die Starken sollen den Schwachen helfen. Das Geld stammt aus Einnahmen des Landes - etwa aus Einkommens-, Körperschafts- oder Umsatzsteuern. Das Land muss den Finanzausgleich bis Ende 2020 neu regeln.

Kämpfer hofft auf Einsicht beim Land

Kämpfer hat Hoffnung, dass das Land sich noch bewegt - nur dann könnten die Verhandlungen weiter gehen: "Ich hoffe da wirklich auf eine gewisse Einsicht, weil wir eigentlich bisher immer abstrakt der gleichen Meinung waren." Es könne nicht sein, dass die schlechtere Konjunkturlage, die Land und Kommunen gleichermaßen spürten, einseitig zu Lasten der Kommunen gingen, so der Kieler Oberbürgermeister.

Gemeindetag: Ziele aus Koalitionsvertrag können so nicht erfüllt werden

Kritik gab es auch vom Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow. Die "Jamaika"-Koalition habe versprochen, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie etwa den Schul- und Straßenausbau bewältigen können, sagte er. "All die Ziele, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind zur Stärkung der Kommunen, können auf heutiger Basis nicht erfüllt werden", urteilte Bülow. "Und das ist ein Maßstab, mit dem sich die Landespolitik aus unserer Sicht befassen muss, damit wir in den kommenden Wochen eine neue Perspektive erhalten für weitere Gespräche zu einer Lösung."

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Laut Regierungssprecher Höver haben Bund und Länder beschlossen, dass die Kommunen ab 2020 dauerhaft und strukturell bei der Gewerbesteuer entlastet werden. "Dies bedeutet, dass den Kommunen in Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr 130 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden", sagte Höver und fügte an: "Nicht nachvollziehbar ist die Darstellung aus dem Kreis der Kommunen, Empfängern von Leistungen der Sozialhilfe drohten Kürzungen." Das sei nicht der Fall. Das Land werde auch künftig die an die Kommunen übertragenen Aufgaben in diesem Bereich zu 100 Prozent finanzieren.

Kommunen fordern besseren Vorschlag

Die Vertreter der Kommunen sagten, sie seien nur für neue Gespräche bereit, wenn es seitens des Landes bedeutend bessere Angebote gäbe. Eine Reform des Finanzausgleichs, über den derzeit jährlich 1,8 Milliarden Euro an die Kommunen gehen, könnte das Land auch ohne deren Zustimmung umsetzen.

Noch kein konkreter Termin für weiterführende Gespräche

Bis 2020 müssen die Kommunen finanziell so aufgestellt sein, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus freiwillige Leistungen erbringen können. Von der Landesregierung hieß es am Mittwoch, das Gespräch mit den Kommunen werde zu gegebener Zeit weitergeführt. Ein konkreter Termin sei nicht verabredet worden. Alle Beteiligten eine das Ziel, zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis zu kommen, sagte Regierungssprecher Höver.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.09.2019 | 17:00 Uhr

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