Ein Abstimmungszettel, auf dem "Nein" angekreuzt ist.  Foto: Christian Ohde

Innenministerium will Änderungen beim Kommunalrecht

Sendung: Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.10.2022 | 14:00 Uhr | von Stefan Böhnke
1 Min | Verfügbar bis 21.10.2024

Gemeindevertretungen sollen künftig die Mindestgröße für Fraktionen anheben können. Außerdem sind Beschränkungen für Bürgerbegehren geplant.

Rathaus Henstedt-Ulzburg © Stadt Henstedt-Ulzburg Foto: Heike Benkmann

Änderungen im Kommunalrecht: Neue Mindestgröße für Fraktionen geplant

Gemeindevertretungen sollen künftig die Mindestgröße für Fraktionen anheben können. Außerdem sind Beschränkungen für Bürgerbegehren geplant. mehr