Stand: 06.12.2019 14:28 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Innenminister in Lübeck: "Große Einigkeit"

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich in Lübeck drei Tage lang bei Sitzungen, Kamingesprächen und Abendessen ausgetauscht. Am Ende verständigten sie sich darauf, in Zukunft noch enger zusammenarbeiten zu wollen. Der gastgebende Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein sprach von einem positiven Signal, das von der Lübecker Konferenz ausgehe. "Bei den entscheidenden Sicherheitsthemen, die wir haben, ist es eigentlich völlig unabhängig von Parteizugehörigkeit oder auch Ländergrenzen wichtig, dass wir eine große Einigkeit haben", sagte Grote. Themen wie Rechtsextremismus, Kindesmissbrauch und Clankriminalität könnten nur gelöst werden, wenn über die Ländergrenzen hinweg eine gemeinsame Verständigung stattfinde. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wollen die Innenminister, dass die Strafen verschärft werden. Die Einträge sollen auch länger im Bundeszentralregister gespeichert bleiben. Das muss aber noch mit den Justizministern geklärt werden.

Engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, er sei sehr froh, dass es vor allem bei den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus eine totale Übereinstimmung der Innenminister gebe. Er sprach von einer hohen Bedrohungslage durch Rechtsextremismus: "Wenn Sie bei den NSU-Morden beginnen, dann die Fortsetzung durch den Amoklauf in München mit neun Toten, der Mord an Lübcke und das Attentat in Halle - das ist schon eine Blutspur des Rechtsextremismus in der BRD."

Die Verfassungsschutzämter sollen auch personell gestärkt werden, um ein umfassendes Lagebild zur Früherkennung von extremistischen Bestrebungen zu erhalten. Polizei und Verfassungsschutz wollen enger zusammenarbeiten. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz sei kein Kooperationsverbot, so die Innenminister. Außerdem soll die Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz verstärkt werden, um Straftaten frühzeitig erkennen zu können. "Ich danke dem deutschen Bundestag, dass er insgesamt für das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt 550 Stellen zur Verfügung gestellt hat. Wir nehmen nicht woanders Personen weg, um beim Rechtsextremismus stärker aktiv sein zu können, sondern das ist ein add on", so Seehofer.

Syrien-Abschiebestopp wird um sechs Monate verlängert

Einig sind sich die Innenminister darüber, dass der geltende Abschiebestopp für Syrien um weitere sechs Monate verlängert wird. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes können Flüchtlinge zur Zeit nicht ohne Risiko nach Syrien zurückkehren. Laut Grote gibt es keine Strukturen in Syrien, die als Anlaufstelle da sind, um entsprechende Rückführungspapiere auszustellen.

Laut Grote will man aber grundsätzlich künftig Schwerstkriminelle auch nach Syrien abschieben. Zunächst müssten dafür aber die Voraussetzungen geschaffen werden. Seehofer sagte: "Dann gibt es einen Prüfauftrag oder eine Forderung an die Bundesregierung, ob für bestimmte Personengruppen - zum Beispiel Straftäter - Vorkehrungen getroffen werden können, dass die dann abgeschoben werden können. Ich glaube, das ist ein sehr verantwortlicher Beschluss, dass die Innenminister nicht sagen, das wird erfolgen - sondern dass sie den Auftrag an die Bundesregierung erteilen, diese Sachverhalte so abzuklären. So ist der Beschluss formuliert."

Begleitet wurde die dreitätige Innenministerkonferenz von einem großen Sicherheitsaufgebot: 1.500 Beamte waren in Lübeck im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 06.12.2019 | 15:00 Uhr

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