Harsche Kritik an AfD-Äußerung im Landtag
Bei der ersten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages nach der Sommerpause ging es zu Beginn gleich zur Sache: Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP hatten eine aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen lassen. Darin ging es um Äußerungen der AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz.
Harms: "Die AfD ist auch rechtsradikal"
Sayn-Wittgenstein hatte nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz in einer Pressemitteilung von ausufernder Ausländergewalt gesprochen. Nach Gewaltverbrechen in Kandel und Offenburg stehe mit Chemnitz eine dritte Stadt, so von Sayn-Wittgenstein, symptomatisch für eine verfehlte Politik und Propaganda, die importierte Vergewaltigungen und Tötungen als Einzelfälle verkaufen wolle. Lars Harms vom SSW brachte die Meinung vieler Abgeordneter auf den Punkt: "Wir können jetzt erkennen, was die AfD ist. Die AfD ist eben nicht nur rechtspopulistisch, sie ist auch rechtsradikal."
AfD spricht von Zensur, Skandal und Stigmatisierung
CDU, Grüne und FDP warfen Sayn-Wittgenstein vor, offenbar jegliche Distanz zu Neonazis und Rechtsextremen verloren zu haben. Die AfD lasse die Maske fallen und werde immer hemmungsloser. Sie forderten von der AfD-Fraktion, sich klar zu positionieren. Die in der Kritik stehende Abgeordnete Sayn-Wittgenstein trat nur kurz ans Rednerpult des Landtages und sagte, sie habe nur unangenehme Wahrheiten ausgesprochen. "Ich werde mich keiner Zensur unterwerfen."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis sprang Sayn-Wittgenstein zur Seite, er sprach von einem Polit- und einem Medienskandal, von einer Stigmatisierungskampagne. Es seien Fake News von Medien, Parteien und von der Regierung verbreitet worden. Nobis warf der ARD vor, vorsätzlich falsch berichtet zu haben. Fassungslos reagierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Er forderte erneut die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für das Land, so Stegner.
Neuer Minister Albrecht vereidigt
Noch vor der Debatte über die AfD ist der Grünenpolitiker Jan Philipp Albrecht als neuer Umweltminister vereidigt worden. Der 35-Jährige ist seit Anfang des Monats Nachfolger von Robert Habeck. Landtagspräsident Klaus Schlie wünschte dem Minister im Namen des Parlamentes Glück für die neue Aufgabe zum Wohle des Landes. Habeck hatte Ende August sein Ministeramt niedergelegt und war als Bundesvorsitzender der Grünen nach Berlin gewechselt.
Debatte um "Spurwechsel"
Im Anschluss an die Diskussion über die AfD befassten sich die Abgeordneten mit dem viel diskutierten "Spurwechsel", den Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeschlagen hatte. Demnach sollte es möglich sein, abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern - wenn diese gut integriert sind. Der Vorstoß hatte bereits bundesweit für eine Debatte gesorgt.
Der Vorschlag, der den Asylbewerbern gleichzeitig ein Bleiberecht ermöglichen soll, erhält Unterstützung vom Land. Auch die Koalitionspartner - die Grünen und die FDP - sprechen sich dafür aus. SSW und SPD schließen sich angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels an. Die SPD scheiterte am Mittwoch jedoch mit dem Antrag für ein Abschiebemoratorium, bis ein Einwanderungsrecht inkraft ist. Gegenwind gibt es von der AfD. Sie lehnt die Einwanderung über das Asylrecht strikt ab.
