Stand: 05.09.2018 12:22 Uhr

Harsche Kritik an AfD-Äußerung im Landtag

Bei der ersten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages nach der Sommerpause ging es zu Beginn gleich zur Sache: Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP hatten eine aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen lassen. Darin ging es um Äußerungen der AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz.

Harms: "Die AfD ist auch rechtsradikal"

Bild vergrößern
Auch Lars Harms vom SSW kritisierte die AfD-Politikerin von Sayn-Wittgenstein.

Sayn-Wittgenstein hatte nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz in einer Pressemitteilung von ausufernder Ausländergewalt gesprochen. Nach Gewaltverbrechen in Kandel und Offenburg stehe mit Chemnitz eine dritte Stadt, so von Sayn-Wittgenstein, symptomatisch für eine verfehlte Politik und Propaganda, die importierte Vergewaltigungen und Tötungen als Einzelfälle verkaufen wolle. Lars Harms vom SSW brachte die Meinung vieler Abgeordneter auf den Punkt: "Wir können jetzt erkennen, was die AfD ist. Die AfD ist eben nicht nur rechtspopulistisch, sie ist auch rechtsradikal."

AfD spricht von Zensur, Skandal und Stigmatisierung

Bild vergrößern
Die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein äußerte sich nur kurz zu den Vorwürfen. Sie sprach von Zensur.

CDU, Grüne und FDP warfen Sayn-Wittgenstein vor, offenbar jegliche Distanz zu Neonazis und Rechtsextremen verloren zu haben. Die AfD lasse die Maske fallen und werde immer hemmungsloser. Sie forderten von der AfD-Fraktion, sich klar zu positionieren. Die in der Kritik stehende Abgeordnete Sayn-Wittgenstein trat nur kurz ans Rednerpult des Landtages und sagte, sie habe nur unangenehme Wahrheiten ausgesprochen. "Ich werde mich keiner Zensur unterwerfen."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis sprang Sayn-Wittgenstein zur Seite, er sprach von einem Polit- und einem Medienskandal, von einer Stigmatisierungskampagne. Es seien Fake News von Medien, Parteien und von der Regierung verbreitet worden. Nobis warf der ARD vor, vorsätzlich falsch berichtet zu haben. Fassungslos reagierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Er forderte erneut die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für das Land, so Stegner.

Neuer Minister Albrecht vereidigt

Bild vergrößern
Jan Philipp Albrecht (Grüne) wurde als Minister im Landtag vereidigt.

Noch vor der Debatte über die AfD ist der Grünenpolitiker Jan Philipp Albrecht als neuer Umweltminister vereidigt worden. Der 35-Jährige ist seit Anfang des Monats Nachfolger von Robert Habeck. Landtagspräsident Klaus Schlie wünschte dem Minister im Namen des Parlamentes Glück für die neue Aufgabe zum Wohle des Landes. Habeck hatte Ende August sein Ministeramt niedergelegt und war als Bundesvorsitzender der Grünen nach Berlin gewechselt.

Debatte um "Spurwechsel"

Im Anschluss an die Diskussion über die AfD befassten sich die Abgeordneten mit dem viel diskutierten "Spurwechsel", den Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeschlagen hatte. Demnach sollte es möglich sein, abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern - wenn diese gut integriert sind. Der Vorstoß hatte bereits bundesweit für eine Debatte gesorgt.

Der Vorschlag, der den Asylbewerbern gleichzeitig ein Bleiberecht ermöglichen soll, erhält Unterstützung vom Land. Auch die Koalitionspartner - die Grünen und die FDP - sprechen sich dafür aus. SSW und SPD schließen sich angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels an. Die SPD scheiterte am Mittwoch jedoch mit dem Antrag für ein Abschiebemoratorium, bis ein Einwanderungsrecht inkraft ist. Gegenwind gibt es von der AfD. Sie lehnt die Einwanderung über das Asylrecht strikt ab.

Weitere Informationen

Harms fordert Chance für integrierte Asylbewerber

Der Vorsitzende des SSW im Landtag fordert mehr Beschäftigungsangebote für Geflüchtete in einer Landesunterkunft. Außerdem sollten gut integrierte Asylbewerber gefördert werden, findet Lars Harms. mehr

Koch: Gut integrierte Flüchtlinge sollen bleiben dürfen

Abgelehnte Flüchtlinge sollen unter Umständen bleiben dürfen, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Warum, das erklärt er im Sommerinterview mit dem NDR Schleswig-Holstein. mehr

Von Kalben gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Die Grünen im Norden bleiben bei ihrem "Nein" zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Das hat die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Eka von Kalben, im NDR Sommerinterview bestätigt. mehr

AfD-Fraktionschef Nobis hält nichts vom "Spurwechsel"

Es wird derzeit viel über Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber debattiert. Schleswig-Holsteins AfD-Fraktionschef Nobis machte im NDR Interview klar, dass er davon überhaupt nichts hält. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.09.2018 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

02:16
Schleswig-Holstein Magazin

Flensburger Studenten wollen landesweites Ticket

14.12.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:13
Schleswig-Holstein Magazin

Fußball-Legende Horst Hrubesch sammelt Spenden

14.12.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:31
Schleswig-Holstein Magazin

Angst vor Asbest: Elternabend in Reinbek

14.12.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin