Grünen-Parteitag: Delegierte stimmen für Koalitionsvertrag mit CDU
In der Stadthalle in Neumünster haben die Delegierten der Grünen am Montag mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt.
Nach einer mehr als drei Stunden langen Parteitagsdebatte stimmten 112 Delegierte für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit kann die neue Schwarz-Grüne Landesregierung nach der Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. "Ihr seid großartig", freute sich Spitzenkandidatin Monika Heinold nach der Abstimmung. "In turbulenten Zeiten will unsere Partei weiter politische Verantwortung für Schleswig-Holstein tragen. Das ist die zentrale Botschaft des heutigen Abends", so die Finanzministerin weiter.
Die künftige Sozialministerin Aminata Touré bedankte sich bei den Delegierten für ihre Vertrauen und die Unterstützung. Touré sagte aber auch, sie wolle nicht schön reden, dass etwa das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium wieder getrennt werden oder dass ein Bekenntnis zur A20 im Koalitionsvertrag steht. Aber die zentrale Frage sei, was dem gegenüber stehe. Und das seien fünf Jahre, in denen die Grünen mitgestalten dürften.
Heinold: "Gut für unser Schleswig-Holstein"
Zum Auftakt des Parteitags warb Spitzenkandidatin Monika Heinold um Zustimmung. "Vor uns liegt ein Koalitionsvertrag der nicht nur grün ist, sondern er ist vor allem gut für unser Schleswig-Holstein und die Zukunft unserer Kinder und Enkel", sagte Heinold. Schleswig-Holstein werde Vorreiter sein beim Klimaschutz. Mit drei starken Ministerien werde man viel bewegen können.
Grüne Jugend kritisiert mangelnde Klimaschutz-Ziele
Vertreter der grünen Jugend übten in Neumünster Kritik. Die beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Aminata Touré meinte, die CDU hätte mit jeder anderen Partei eine Koalition bilden können. Es sei eine Frage der Alternative gewesen.
CDU stimmt für Koalitionsvertrag
Bereits einige Stunden vorher stimmte die CDU ebenfalls in Neumünster einstimmig für den Koalitionsvertrag. Zuvor wurden auf dem Parteitag die Namen der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister der neuen Legislatur vorgestellt.
Alle künftigen Ministerinnen und Minister im Überblick
- Chef der Staatskanzlei: Dirk Schrödter (CDU)
- Ministerin für Justiz und Gesundheit: Kerstin von der Decken (CDU)
- Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Karin Prien (CDU)
- Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport: Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
- Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus: Claus Ruhe Madsen (parteilos)
- Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Werner Schwarz (CDU)
- Finanzministerium: Monika Heinold (Grüne)
- Ministerin für Soziales, Integration, Jugend, Familie und Senioren: Aminata Touré (Grüne)
- Minister für Umwelt: Tobias Goldschmidt (Grüne)
