Wütende Bürger protestieren auf den Straßen. © NDR Foto: NDR

Corona-Proteste in SH: Sicherheitsbehörden noch gelassen

Stand: 07.12.2021 20:27 Uhr

In mehreren Bundesländern warnen die Innenminister und der Verfassungsschutz vor einer zunehmen Radikalisierung im Zuge der Corona-Verschärfungen. In Schleswig-Holstein scheint die Lage noch ruhig.

von Constantin Gill

Mit den steigenden Inzidenzen und verschärften Maßnahmen sind auch in Schleswig-Holstein die Gegner der Corona-Maßnahmen wieder aktiver geworden. In verschiedenen Städten haben sie in der vergangenen Woche demonstriert, vor allem in Kiel, Lübeck und Flensburg mit jeweils rund 300 Beteiligten. Gewalt oder Ausschreitungen gab es dabei nicht. Entsprechend gelassen ist die Innenministerin: "Das sind normale Demonstrationen und das ist das gute Recht der Menschen", sagt Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Konflikte durch 2G?

Von einem "moderaten" Lagebild spricht auch Torsten Jäger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein. Er unterstützt die aktuellen Maßnahmen, erwartet aber Konflikte. Etwa, wenn die Polizei Ungeimpfte aus Geschäften holen muss - oder vielleicht sogar an den Weihnachtsfeiertagen Kontaktbeschränkungen durchsetzen muss. Die Polizeibeamten gingen "mitten in diese Konflikte. Das ist anstrengend", sagt Jäger. Auch, weil immer die Gefahr einer Ansteckung mitschwingt.

Verschärfen könnten sich die Konflikte aus Jägers Sicht noch, wenn es etwa eine allgemeine Impfpflicht geben würde: "Weil sich einige Menschen einfach in ihrer Verantwortung nicht bewusst sind, dass sie sich aus eigenem Antrieb impfen lassen, sondern sich stur dagegen wehren werden. Und das wird ein Problem für unsere Gesellschaft, für die Politik und in Teilen natürlich auch für die Polizei."

Verfassungsschutz: Lage "nicht besorgniserregend"

In dieser Situation, sagt Jäger, könnten sich auch Menschen radikalisieren: "Die, die nicht weiterkommen mit ihrem Protest, könnten dazu neigen, sich auch zu radikalisieren. Da müssen wir sehr aufpassen. Die Polizei, aber sicherlich auch die Verfassungsschutzbehörden."

Die haben die Szene nach eigenen Angaben genau im Blick. Innenministerin Sütterlin-Waack erklärt, "dass die Gesamtlage noch nicht besorgniserregend ist", aber auch, "dass es einzelne Personen gibt, die versuchen, andere Personen um sich zu scharen." Das bisher allerdings ohne großen Erfolg.

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Dieses Thema im Programm:

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