Ein Tag Corona-Studium fürs Parlament

Stand: 18.11.2020 19:10 Uhr

Sechs Stunden lang haben am Mittwoch im Landtag Experten Rede und Antwort gestanden. Es ging darum, wie mit der Corona-Pandemie umgegangen werden soll.

von Constantin Gill

Die Tagesordnung liest sich wie der Stundenplan an einer Uni: "Einführung in die aktuelle Pandemie-Lage" lautet der erste Programmpunkt. Was auf dem Papier trocken klingt, wird durch die lebhaften Schilderungen der Experten ganz konkret. Etwa, als Dr. Alexandra Barth, leitende Amtsärztin in Neumünster, vom nächtlichen Piepen des Faxgerätes berichtet. Ein Symptom mangelnder Digitalisierung im Gesundheitswesen. Laborergebnisse, berichtet sie, dürften aus Datenschutzgründen nicht per E-Mail verschickt werden.

"Sie wissen, wie Faxe funktionieren - vor allem, wenn sie überlastet sind. Da steht man manchmal drei Stunden am Fax und es piept immer nur komisch." So sei die Realität in den Gesundheitsämtern. "Alles, was da getan werden kann, würde das Ganze deutlich effizienter gestalten." Applaus aus dem Plenum.

Das Landeshaus in Kiel. © NDR Foto: Cassandra Arden

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Landtag will mitreden

Die Anhörung im Landtag soll einerseits den Politikern helfen, Entscheidungen zu treffen. Sie soll andererseits aber auch ein klares Zeichen sein, dass das Parlament aktiv an der Entscheidungsfindung in Krisenzeiten teilnimmt. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat zu Beginn der Anhörung die "symbolische Bedeutung" des Plenarsaals betont: Der Raum ist nicht nur groß genug, um die Hygieneregeln einzuhalten, sondern dort werden auch wichtige politische Entscheidungen getroffen. Dazu wird es später am Tag noch eindeutige Stellungnahmen geben.

Aber zunächst geht es um die medizinischen Aspekte. Amtsärztin Barth berichtet von Dingen, die gut laufen: Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten etwa. Und Dingen, die nicht so gut laufen: Neben der nicht-digitalen Übermittlung von Laborergebnissen sorge auch das Fehlen von Handynummern für Probleme. In Neumünster, berichtet Barth, könne man Infizierte oder deren Kontaktpersonen notfalls noch am Wohnort ausfinden machen. In einem Flächenkreis sei das dagegen nicht machbar.

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Harter Lockdown nötig?

Um die Pandemie einzudämmen, würde sich Barth einen harten Lockdown wünschen. "Wenn die Einschränkungen lasch bleiben, werden wir auch in Schleswig-Holstein bald nicht mehr handlungsfähig sein", sagt sie. Dass die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich niedrig sind, ist aus Barths Sicht nichts mehr als Glück.

So sieht es auch Philip Rosenstiel, Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie der Kieler Uni. "Auch in Schleswig-Holstein wird auf den Intensivstationen gestorben", stellt er nüchtern fest. Barth und Rosenstiel sind vorsichtig, was Voraussagen über ein Ende der Pandemie angeht - hoffentlich sei man in einem Jahr damit durch. Allein auf die Eigenverantwortung der Menschen zu schwören, reicht aus Sicht von Rosenstiel nicht aus. Er fordert klare rechtliche Grundlagen, "damit auch die irren Verschwörungstheorien aufhören".

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Juristen sehen Parlamente in der Pflicht

Dann geht es um juristische Fragen, aber trockener wird es dadurch nicht. Im Gegenteil. Prof. Dr. Florian Becker, Professor für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wendet sich fast leidenschaftlich an die Abgeordneten und redet ihnen ins Gewissen: "Ihre Aufgabe ist es, wesentliche Entscheidungen hier in diesem Parlament zu treffen!" Alles, was die Regierung als Rechtsverordnung erlassen habe, hätte aus Beckers Sicht auch der Landtag als Gesetz verabschieden können. Aus Beckers Sicht sollte stärker regional auf die Infektionszahlen reagiert werden. Er sehe eine Ent-Parlamentarisierung.

Prof. Dr. Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth, fordert folgerichtig eine "Parlamentarisierung der Pandemie-Bewältigung". Zeitdruck in Pandemie-Zeiten, sagt Prof. Dr. Uwe Volkmann von der Frankfurter Goethe-Universität, sei kein Gegenargument.

Schwere Zeiten für Kinder und Jugendliche

Wie sich die Corona-Pandemie psychisch auswirkt - gerade auf Kinder und Jugendliche -, erfahren die Abgeordneten etwa von Prof. Dr. Kamila Jauch-Chara, Professorin für Psychiatrie und Psychotherapie an der Kieler Uni. Sie zitiert aus einer Studie, nach der vor Corona 18 Prozent der Elf- bis 17-Jährigen Verhaltensauffälligkeiten oder psychische Störungen zeigten. Inzwischen seien es bis zu 40 Prozent. Grund sind Ungewissheiten, auch schwankende Infektionszahlen - und nicht zuletzt unter Druck stehende Eltern.

Dr. Ralf van Heek vom Landesverband der Kinder- und Jugendärzte, stellt dann klar, dass die Gefahr für Kinder durch Corona gering sei. Das müsse man ihnen auch vermitteln. Er sieht für Kinder Gefahren durch mangelnde Bewegung im Lockdown. Den Appell, Kinder und Jugendliche sollten sich nur noch mit einem - festen - Freund treffen, nennt van Heek "absolut undenkbar und lebensfremd". Van Heek und Jauch-Chara werben für Aufklärung und Transparenz. Jede einzelne Maßnahme müsse sorgfältig kommuniziert werden.

"Auf Sicht" durch die Krise

Die richtige Kommunikation ist auch für Erwachsene wichtig: Hier hat es aus Sicht von Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, kleine "Holperer" gegeben - etwa als Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Hotels und Gaststätten versprach, sie dürften geöffnet bleiben - und am nächsten Tag dann den Kurs änderte. Insgesamt sei die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement in der Corona-Krise aber sehr hoch, berichtet Roselieb. In der Krise helfe jetzt nur, auf Sicht zu fahren. Den einen Weg aus der Krise, den gebe es nicht.

Geht es nach Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, und Prof. Dr. Henning Vöpel von der Hamburg School auf Business Administration, braucht es Planungssicherheit und Kontinuität für die Wirtschaft - und langfristigere Maßnahmen anstelle von Soforthilfen.

"Wichtige Antworten in einer schwierigen Zeit" hatte Landtagspräsident Schlie sich zu Beginn der Anhörung erhofft. Antworten und Ratschläge haben die Abgeordneten viele bekommen - und damit jede Menge Gesprächsstoff.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Schleswig-Holstein Magazin | 18.11.2020 | 17:00 Uhr

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