CDU: Günther will mit Jamaika-Koalitionspartnern "Kurs halten"
Es ist kein Geheimnis: Ministerpräsident Günther würde nach der Landtagswahl gern mit einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP weiterregieren. Das bekräftigte der Politiker erneut auf einem kleinen Parteitag in Kiel.
Nur drei Tage nach der Wahl hält die CDU einen kleinen Parteitag in Kiel ab. Als Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Veranstaltungsräume der Lille-Brauerei betritt, erwarten ihn die Parteifreunde aus Schleswig-Holstein gut gelaunt. Dem hohen Wahlsieg entsprechend fällt auch der Applaus aus. Mehrfach versucht Günther, zur Rede anzusetzen. Doch nicht die Stimmung ist entscheidend, sondern was er an diesem Abend zu sagen hat: Am liebsten wolle er Kurs halten. Das habe man den Wählerinnen und Wählern versprochen.
Koalitionsgespräche im Zeichen des Wahlversprechens
In seiner Ansprache vor den Delegierten wird Günther auch konkreter, was die Koalitionsgespräche betrifft. Es soll nicht über Ministerposten gesprochen werden, sondern darüber, in welcher Konstellation die CDU ihr Wahlversprechen "Kurs halten" in den nächsten Jahren stabil umsetzen kann.
Er interpretiere das Wahlergebnis so, dass viele Leute die Jamaika-Regierung als gut befunden hätten und wollten, dass diese Regierung in den nächsten fünf Jahren in Schleswig-Holstein regiert. Die Parteimitglieder bestätigen ihm die Ausführungen erneut mit Applaus.
CDU-Fraktionschef: "Könnten auf Ministerposten verzichten"
Noch ist unklar, mit wem die CDU in den kommenden fünf Jahren das Land regieren wird. Die seit 2017 mit Grünen und FDP regierenden Christdemokraten sind rechnerisch nur noch auf einen der beiden bisherigen Koalitionspartner angewiesen. Würde es zum Dreierbündnis kommen, könnte das bedeuten, dass die CDU weniger Minister und Ministerinnen stellen kann.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, damit könne er leben: "Das wäre im Zweifelsfall die Konsequenz." Jamaika sei aber ein Erfolgsbündnis und auch der Wählerwunsch, betonte er weiter. "Und deswegen ist, glaube ich, auch ein Verzicht auf einen Ministerposten ein kleines Zugeständnis, was man dort mitbringt, um dieses Bündnis fortzusetzen."
Gespräche mit Grünen und FDP am Dienstag
Am kommenden Dienstag will die CDU zunächst mit den Grünen und danach mit der FDP über ein neues Regierungsbündnis sondieren. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte in den vergangenen Tagen ebenfalls eine Neuauflage der Jamaika-Koalition immer wieder ausdrücklich als Option bezeichnet. Fraktionschef Koch sagte dazu: "Wir werden das mit unseren Koalitionspartnern besprechen und ich hoffe, dass eine Offenheit dafür bei Grünen und FDP vorhanden ist. Ich würde gerne mit beiden Partnern weiterhin zusammenarbeiten."
Jamaika-Neuauflage für FDP "charmante Idee"
Wenn in der kommenden Woche sondiert wird, wird auch Oliver Kumbartzky, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, mit am Tisch sitzen. Er lobt die Amtszeit von Jamaika und kann einer Fortsetzung der Koalition offensichtlich etwas abgewinnen. "Die Idee ist natürlich charmant und wir stehen dann den Gesprächen auch sehr offen gegenüber. Wir sind gespannt, was da kommt", sagt Kumbartzky. Inhaltlich würden die Liberalen ihren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Infrastruktur legen.
Grüne schließen vor Sondierung nichts aus
Zuvor will die CDU allerdings mit den Grünen sprechen. Beispielsweise mit Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré: "Wir sagen als Grüne auf jeden Fall, dass wir im Vorfeld nichts ausschließen." Maßgebend seien die Sondierungsgespräche in der kommenden Woche, da dann über Inhalte gesprochen werde. Gleichzeitig gibt sie aber zu bedenken, dass im Fall einer neu aufgelegten Jamaika-Koalition die Regierungsfraktionen weit mehr Sitze hätten als die Opposition. "Ich finde, das muss man in all den Abwägungen, die sehr sympathisch klingen, auch mit berücksichtigen", sagt Touré weiter. Für die Grünen käme es bei den Gesprächen auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an.
CDU mit 18 neuen Gesichtern im Landtag
Die schleswig-holsteinische CDU war bei der Landtagswahl am Wochenende der überragende Sieger. Die Partei sitzt künftig mit 34 Abgeordneten im Kieler Landeshaus. Das sind neun Sitze mehr als bisher. 18 neue Gesichter sind dabei. Der am Dienstag neu gewählte Fraktionschef Tobias Koch sagte, er freue sich auf seine Aufgabe, eine noch größere, jüngere, weiblichere und städtischere Fraktion zu leiten: "Insofern eine Wahnsinns-Herausforderung für mich, als Fraktionsvorsitzender diese tolle Truppe zu führen. Das wird richtig viel Spaß machen, weil wir ganz viele tolle neue Mitglieder haben."
