Stand: 12.02.2020 16:00 Uhr

Bundesregierung stärkt Werftindustrie

von Christian Wolf

Für das Milliardenprojekt Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) kommt es wohl zu spät, doch in Zukunft kann die deutsche Wirtschaft profitieren: Das Bundeskabinett hat den Marine-Überwasserschiffbau als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie eingestuft. Bei wichtigen deutschen Marineprojekten kann damit in Zukunft auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Schon seit zwei Jahren warten Wirtschaft und Landespolitiker auf diese Entscheidung. Denn dass der Marine-Überwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt werden soll, hatten CDU und SPD nach der letzten Bundestagswahl in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Der entsprechende Kabinettsbeschluss war aber erst nicht zustande gekommen und zudem vor wenigen Wochen von der Tagesordnung gestrichen worden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte die Einstufung in der vergangenen Woche in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gefordert. Er begrüßte nun die Entscheidung: Der Schritt sei aber auch überfällig. "Das ist eine gute Nachricht für unsere Werften in Kiel und Zulieferbetriebe in ganz Deutschland", sagte er. "Das Know-how des deutschen Marine-Schiffbaus in seiner ganzen Komplexität ist Schlüsseltechnologie und muss im eigenen Land verbleiben."

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), spricht von einem vollen Erfolg: "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss, den Marineüberwasserschiffbau als nationale Schlüsseltechnologie einzustufen, haben wir einen wichtigen Meilenstein gesetzt, um die deutsche Marinerüstungsindustrie im harten internationalen Wettbewerb zu unterstützen."

Erleichterung bei der Gewerkschaft

Auch die IG Metall Küste spricht von einem wichtigen Zeichen, fordert jetzt aber auch Taten. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, jetzt alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam die Perspektive des Marine-Schiffbaus in Deutschland zu besprechen", so der Bezirksleiter der Gewerkschaft Daniel Friedrich. Denn nur so könne die Zukunft der 15.000 Beschäftigten auf den norddeutschen Werften und in den Zulieferbetrieben gesichert werden. Auch die Bremer Werft Lürssen freut sich über den Beschluss. Es sei ein klares politisches Bekenntnis zum Technologiestandort Deutschland und seiner maritimen Werft- und Zulieferindustrie", so ein Sprecher.

TKMS begrüßt Entscheidung - für "MKS 180" zu spät

Schematische Darstellung des geplanten Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. © MTG Marinetechnik GmbH Foto: MTG Marinetechnik GmbH
Für das geplante Mehrzweckkampfschiff 180 ("MKS 180) kommt die Entscheidung des Bundeskabinetts zu spät.

Aus Kiel gibt es dagegen kritische Stimmen. Vor allem vor dem Hintergrund der Vergabe des milliardenschweren "MKS 180"-Auftrags. Es war das erste Mal, dass ein Auftrag zum Bau von Schiffen für die Deutsche Marine europaweit ausgeschrieben wurde. Die Werften German Naval Yards und Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) aus der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt unterlagen mit ihrem Angebot aber der niederländischen Damen Shipyards. Ein Sprecher begrüßte die Entscheidung aus Berlin. "Für MKS 180" komme sie aber zu spät, bedauerte ein Sprecher. "Dem Standort Deutschland und den betroffenen Unternehmen helfe sie nach aktuellem Stand nicht mehr". ", teilte TKMS mit. "Die in Rede stehenden Doppelhüllentanker sind im Vergleich zu einem "MKS 180" sowohl vom Auftragsvolumen als auch von der technologischen Komplexität nicht vergleichbar", erklärte der Geschäftsführer von German Naval Yards, Jörg Herwig.

Zahlreiche Ministerien beteiligt

Das Strategiepapier wurde gemeinsam vom Wirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Bundesinnenministerium mit dem Auswärtigen Amt und weiteren Resorts erarbeitet. Es sieht vor, Forschung und Entwicklung zu stärken sowie Exporte politisch zu flankieren und verantwortungsvoll zu kontrollieren. "Wir wollen industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten in Deutschland wie auch in der EU erhalten und fördern", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.

Nationale Ausschreibung für neue Marine Tanker

Von dem Beschluss des Bundeskabinetts soll auch schon der kommende Marine-Auftrag profitieren. Denn die beiden Tanker der Deutschen Marine "Spessart" und "Rhön" müssen dringend ersetzt werden. Dieser Auftrag soll nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein der erste sein, der nur national ausgeschrieben werden soll. Noch im vergangenen Jahr war geplant, auch diese Ausschreibung europäisch zu gestalten. Die Kosten für die beiden Schiffe belaufen sich auf etwa 500 Millionen Euro.

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Schematische Darstellung des geplanten Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. © MTG Marinetechnik GmbH Foto: MTG Marinetechnik GmbH

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.02.2020 | 17:00 Uhr

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