Stand: 17.05.2019 15:34 Uhr

Ausbaustopp für Windenergie bis 2020 verlängert

Neue Windanlagen in Schleswig-Holstein dürfen bis Ende nächsten Jahres weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigung gebaut werden. Der Landtag beschloss am Freitag, das bestehende Moratorium - den Ausbaustopp - für Anlagen an Land zu verlängern. Die Landesregierung braucht weiter Zeit, um neue Regionalpläne zu erarbeiten. Hintergrund sind die rund 4.200 Stellungnahmen, die nach dem zweiten Planentwurf der Landesregierung eingegangen waren und die zur Zeit ausgewertet werden. Dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP stimmte auch die AfD zu. Die SPD enthielt sich und wies auf erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der Moratoriumsverlängerung hin. Im Innen- und Rechtsausschuss hatte die SPD noch zugestimmt.

Ein Kieler sonnt sich vor dem schleswig-holsteinischen Landtag. © NDR Foto: Eric Klitzke

Landtag verlängert Windkraft-Moratorium

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Neue Windräder in Schleswig-Holstein gibt es weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigung - und zwar bis Ende 2020. Der Landtag hat den Ausbaustopp verlängert.

2,8 bei 5 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

SPD: "Windige und desaströse Politik"

Die SPD warf der "Jamaika"-Regierung "windige und desaströse Politik" vor: Die Bilanz sei verheerend, die gescheiterte Politik von CDU, Grünen und FDP habe die Windenergiebranche schwer beschädigt, so der energiepolitische Sprecher Thomas Hölck.

Der SSW lehnte die Verlängerung ab. Das erneute Moratorium werfe das Land um Jahre zurück und sei eine wirtschafts- und energiepolitische Bankrotterklärung, monierte Lars Harms.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis unterstützt das Moratorium. Er sagte, jeder Tag, an dem in Schleswig-Holstein keine neue Windkraftanlage gebaut werde, sei ein guter Tag für das Land.

Ziel: Neue Pläne bis Mitte 2020

Die "Jamaika"-Fraktionen verteidigten die Verlängerung des Ausbaustopps. Verzögerungen sollten vermieden und alle Möglichkeiten genutzt werden, um Verfahren zu beschleunigen. "Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck an der Erstellung der neuen Wind-Regionalpläne", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Ziel sei es, dass die neuen Pläne in der zweiten Hälfte 2020 in Kraft treten können. Er räumte ein, dass man sich mit dem Moratorium in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld bewege. Planungs- und Rechtssicherheit seien aber absolut notwendig. Grote betonte, dass Ausnahmen zum Bau von Windkraftanlagen weiterhin möglich - und auch gewünscht - seien.

Oberverwaltungsgericht kippte Pläne

Der Windkraft-Ausbau hatte 2015 einen herben Rückschlag erlitten. Damals kippte das Oberverwaltungsgericht die damaligen Pläne. Seitdem gilt grundsätzlich ein Moratorium für neue Anlagen, um Wildwuchs zu verhindern. Nur über Ausnahmegenehmigungen sind Neubauten möglich. 2018 wurden nur noch 20 neue Anlagen genehmigt, aber 30 stillgelegt.

Weitere Informationen

Windkraft-Branche fordert mehr Ausnahmen

25.04.2019 12:00 Uhr

Die Windkraft-Branche fordert von der Landesregierung mehr Genehmigungen zum Bau von Windrädern. Der Vorwurf der Lobbyisten: Der Ausbau stagniere - das Land drohe die Energiewende zu verpassen. mehr

Tausende Einwendungen gegen Windenergie-Planung

09.05.2019 17:00 Uhr

Über 4.000 Einwendungen gegen die aktuelle Windenergie-Planung beschäftigen das Innenministerium in Kiel. Die Stellungnahmen müssen bewertet und der dritte Planentwurf entsprechend angepasst werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.05.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

01:02
Schleswig-Holstein Magazin
02:03
Schleswig-Holstein Magazin
03:49
Schleswig-Holstein Magazin