Aufnahme von Geflüchteten: Land und Kommunen regeln Kosten
Das Land gibt den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Landesregierung und Kommunalverbände am Montagabend.
Die Kommunen bekommen vom Land mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten als bei der letzten Vereinbarung im April besprochen. Acht Millionen Euro zusätzlich gibt es etwa fürs Herrichten von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen. Außerdem werden die Unterkunftskosten zum großen Teil vom Land übernommen, wenn Bundesgelder nicht ausreichen. Das Land will ebenfalls bereits entstandene Kosten für Notunterkünfte in den Kommunen bis Ende des Jahres übernehmen. 15 Millionen Euro gibt es für Betreuungsangebote, wobei das Land 90 Prozent der Kosten trägt. Das Gesamtvolumen des Pakets beziffert sich auf 95 Millionen Euro.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Heinold) sprechen von einem fairen Lastenausgleich und einem wichtigen Signal in unsicheren Zeiten. Ministerpräsident Daniel Günther sagte in Kiel, man habe sich auf eine gute Vereinbarung verständigen können. "Wir haben als Land auch noch deutliche Zugeständnisse gemacht, weil uns gemeinsam eint, dass wir die Kommunen hier auch ganz besonders unterstützen wollen, weil wir glauben, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte er. Alle staatlichen Ebenen müssten ihren Beitrag dazu leisten.
Kämpfer: Land muss Aufnahmekapazitäten ausbauen
Die Kommunalvertreter sind zufrieden, dass die Finanzierung geregelt ist - weisen aber darauf hin, dass noch viele Herausforderungen bleiben. Etwa die Wohnungsnot und steigende Energiekosten. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der auch Vorsitzender des Städtetages ist, sagte ebenfalls, man habe sich gut geeinigt - auch wenn die Verhandlung nicht einfach gewesen sei. Es sei wichtig, dass das Thema nun geklärt sei. "Wir haben jetzt von den nackten Zahlen schon mehr Geflüchtete in diesem Jahr in den Kommunen untergebracht als wir das im Winter 2015/2016 hatten", sagte er. "Und um das nochmal zu erinnern: Damals hatten wir noch einen ganz anderen Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein." Die aktuelle Situation bezeichnete Kämpfer als fast täglich wesentlich schwerer werdend. Das Land müsse die Aufnahmekapazitäten ausbauen. Auch der Landesvorsitzende des Gemeindetages, Thomas Schreitmüller, verwies auf die Probleme bei der Unterbringung der Menschen.
Nicht nur Unterkünfte, sondern auch Bildung und Teilhabe
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU begrüßte die getroffene Vereinbarung. Der Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck wies darauf hin, dass nicht nur die Einigung zu den Unterbringungskosten wichtig sei. "Wichtig ist auch, dass Bildungsangebote und die Betreuung der Familien gesichert sind. Und genau das hat das Land hier zugesagt." Die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, lobte die tägliche Arbeit der Kommunen. Ihnen gebühre nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern vor allem die jetzt beschlossene Unterstützung.
Auch die fluchtpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Catharina Nies, betonte, dass es nicht mit der Bereitstellung einer Unterkunft getan sei, sondern auch darum gehe, an Teilhabe an Sprache, Kita und Schule zu ermöglichen. Das gelinge nur mit vereinten Kräften. "Mit der heutigen Folgevereinbarung zeigen Land und Kommunen, dass sie gemeinsam für eine solidarische Geflüchteten-Politik einstehen und humanitäre Verantwortung übernehmen", sagte sie.
Bereits 43.000 Geflüchtete aus der Ukraine
Bisher sind bereits knapp 43.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Schleswig-Holstein angekommen. Laut Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wurden seit Beginn des Krieges am 24. Februar vom Bundesland, den Kreisen und kreisfreien Städten 41.790 Kriegsflüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft erfasst. Darüber hinaus ließen sich 1.071 Menschen aus Drittstaaten registrieren, die ebenfalls aus der Ukraine vertrieben wurden.
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