Eine weiße Justizia-Plastik (Göttin der Gerechtigkeit) mit zwei Waagschalen an goldenen Kettchen in Nahaufnahme © ndr.de Foto: ndr.de

AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Stand: 17.11.2020 21:18 Uhr

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert.

Die AfD teilte auf ihrer Homepage mit, dass der Landesparteitag am Sonnabend und die für Sonntag angesetzte Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl - die sogenannte Aufstellungsversammlung - ausfallen werden. Die Stadt Neumünster hatte der AfD aufgrund der Corona-Pandemie die Auflage erteilt, dass zum Parteitag am Sonnabend maximal 100 Teilnehmer in die Holstenhallen kommen dürfen. Das sei mit der Satzung der Partei nicht vereinbar, hieß es seitens der AfD. Laut Satzung kann jedes Parteimitglied zum Parteitag kommen - und es ist stimmberechtigt. Die AfD hat nach eigenen Angaben in Schleswig-Holstein knapp 1.000 Mitglieder.

AfD: Aufstellungsversammlung allein zu teuer

Eine Klage gegen die Auflage scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Am Sonntag nur die ohne Teilnehmerbeschränkung genehmigte Aufstellungsversammlung durchzuführen, hätte laut Partei "unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht" - daher die Komplett-Absage. Beide Veranstaltungen sollen nachgeholt werden, wenn es die Corona-Regeln in Schleswig-Holstein wieder zulassen.

Gericht: Beschränkung nicht unverhältnismäßig

Wenige Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig die Auflagen der Stadt Neumünster für den Landesparteitag bestätigt und den Eilantrag der AfD damit abgewiesen. Nach Ansicht der Richter greift die Beschränkung von Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer in der Corona-Verordnung der Landesregierung nicht unverhältnismäßig in die Betätigungsfreiheit politischer Parteien ein.

Das Gericht verwies darauf, dass es bei der Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl gebe - siehe die geplante Aufstellungsversammlung der AfD am Sonntag. Damit könnten die Parteien eine ihrer Kernaufgaben wahrnehmen, so die Richter. Parteitage hingegen dienten vor allem der inneren Parteiorganisation.

Landesspitze sollte auf Parteitag gewählt werden

Laut Gericht hatte die AfD keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung. Die Partei habe nicht dargelegt, dass der Verzicht auf den Parteitag für sie zu einer finanziellen oder sonstigen besonderen Härte führt. Auf dem Parteitag sollte die Landesspitze gewählt werden. Seit dem Parteiausschluss der AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein im August 2019 wegen rechtsextremistischer Kontakte war diese Position nicht neu besetzt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.11.2020 | 20:00 Uhr

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