Uwe Witt (AfD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.  Foto: Bernd von Jutrczenka

AfD Schleswig-Holstein wählt Uwe Witt auf Listenplatz 1

Stand: 06.06.2021 17:55 Uhr

Die AfD Schleswig-Holstein zieht mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Witt in den Bundestagswahlkampf. Die Wahl für einen neuen Vorstand war gestern ergebnislos abgebrochen worden.

Der 61-jährige Uwe Witt hat sich bei der sogenannten Aufstellungsversammlung der Landespartei gegen Bruno Hollnagel durchgesetzt, der ebenfalls im Bundestag sitzt. Der aus Nordrhein-Westfalen nach Schleswig-Holstein zurückgekehrte Uwe Witt, AfD-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sitzt seit 2017 im Bundestag. Er bezwang seinen Fraktionskollegen in einer Stichwahl mit 97 zu 72 Stimmen. Witt wertete die in der Corona-Pandemie verfügten Einschränkungen von Grundrechten als Schritt zur Einführung eines totalitären Staates. Listenplatz 2 ging an den Gereon Bollmann. Er gewann gegen den Vize- Schatzmeister der Bundespartei, Christian Waldheim aus dem gemäßigten Lager, und gegen Bruno Hollnagel.

Doris von Sayn-Wittgenstein kandidierte nicht

Im Vorfeld hatte auch eine Kandidatur der früheren Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein im Raum gestanden. Sie erklärte nach der gescheiterten Wahl eines neuen Landesvorsitzenden, dass sie nicht für die Bundestagsliste kandidiere. Der Landesverband befinde sich in einer schweren Krise und in dieser Situation würde eine Kandidatur ihrerseits diese Krise zuspitzen, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.

Kein Ergebnis bei Wahl des Landesvorstands

Am Sonnabend hatte der Verlauf des Landesparteitags und die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden eine tiefe Spaltung zwischen dem rechtsnationalen und dem gemäßigten Lager offenbart. Im ersten Wahlgang und in einer Stichwahl verfehlten zunächst sowohl der 68 Jahre alte pensionierte Richter Gereon Bollmann als auch sein 43-jähriger Kontrahent David Jenniches, AfD-Fraktionschef in Lübeck, die für die Wahl erforderliche Stimmenzahl. In der Stichwahl bekam Bollmann 89 Stimmen und Jenniches 73. Generell mit "Nein" stimmten 38 Mitglieder, weil sie offenkundig keiner der beiden Kandidaten überzeugt hatte - und die, so der Vorwurf mehrerer Parteimitglieder, auf ein Comeback der ehemaligen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein hofften. Bollmann, langjähriger Richter am Oberlandesgericht in Schleswig, wird parteiintern eher der rechtsnationalen Strömung zugeordnet, Jenniches dem gemäßigten Lager.

Auch zweite Stichwahl ohne brauchbares Ergebnis

Der bisherige AfD-Landesvize Joachim Schneider appellierte an den Parteitag, das Lagerdenken aufzugeben und verkündete dann seine eigene Kandidatur. Schließlich ging es am Abend in einen weiteren Durchgang mit insgesamt vier Bewerbern - an deren Ende erneut eine Stichwahl zwischen Bollmann und Jenniches ohne die erforderliche Stimmenzahl für einen der beiden stand. Darauf folgte der Abbruch des Parteitags.

Die Führungsposition ist seit dem Parteiausschluss der damaligen Landesvorsitzenden von Sayn-Wittgenstein im Jahr 2019 wegen rechtsextremer Kontakte unbesetzt. Offenkundig setzte ein Teil der Partei auf ihre Rückkehr an die Landesparteispitze, was auch der Landtagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Jörg Nobis ansprach.

Mitgliederzahl sank in zwei Jahren

Am Sonnabendvormittag hatte der kommissarische Landesvorstand vor rund 200 Parteimitgliedern Bilanz gezogen. Demnach sei es in der Zeit nach dem Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein vor allem darum gegangen, Frieden und Ruhe herzustellen. Die Zahl der Mitglieder ist in den vergangen zwei Jahren gesunken: von etwa 1.200 auf derzeit unter 900.

Die jüngsten Umfragen sehen die Partei im Norden knapp ein Jahr vor der Landtagswahl bei etwa sechs Prozent, was für einen Wiedereinzug in das Parlament reichen würde.

Juristisches Tauziehen um Parteiausschluss läuft noch

Doris von Sayn-Wittgenstein war wegen Kontakten zu einem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein erst aus der Fraktion ausgeschlossen worden, später auch aus der Partei. Am Berliner Landgericht wurde dieser Parteiausschluss zwar für nicht rechtens erklärt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil der Bundesverband Berufung eingelegt hat.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.06.2021 | 17:00 Uhr

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