Stand: 07.06.2018 14:05 Uhr

AfD-Abgeordneter sieht seinen Ruf geschädigt

Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch übt scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Kiel. "Es bleibt für mich das ungute Gefühl zurück, Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung geworden zu sein", sagte er am Donnerstag. Sein Ruf sei dadurch geschädigt worden. Zuvor hatte das Landgericht Kiel Schnurrbusch in einem Beschwerdeverfahren Recht gegeben. Schnurrbusch hatte sich über staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen seines Büros und seiner Privatwohnung beschwert.

Verdacht: Verbreitung eines verfassungsfeindlichen NS-Symbols

Bei den Ermittlungen vor knapp einem Jahr ging es um den Verdacht der Verbreitung eines verfassungsfeindlichen NS-Symbols über die Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein - für die war Schnurrbusch presserechtlich verantwortlich. Das Gericht gab der Beschwerde nun statt, wie eine Sprecherin bestätigte. Der fragliche Facebook-Post würde sich in sehr deutlicher Form vom Gedankengut des Nationalsozialismus distanzieren. Die Durchsuchungen seien deswegen rechtswidrig gewesen.

Landtag hatte Immunität von Schnurrbusch aufgehoben

Auf Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft waren das Abgeordnetenbüro und die Wohnung des Politikers am 20. Juli 2017 durchsucht worden. Zuvor hatte der Landtag die Immunität von Schnurrbusch teilweise aufgehoben. Der Facebook-Eintrag soll zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits mehrere Monate zurückgelegen haben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.06.2018 | 14:00 Uhr

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