100-Tage-Programm: Das plant Schwarz-Grün für SH
Erneuerbare Energien, Digitalisierung, Wohnungsbau: Mit einem 100-Tage-Programm will die schleswig-holsteinische Landesregierung erste Projekte anschieben.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sprachen von ehrgeizigen Vorhaben, an deren zügiger Umsetzung sich die Koalition messen lassen werde. Das Kabinett einigte sich auf erste konkrete Schritte, mit denen etwa Planungsverfahren und der Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigt werden sollen. Außerdem soll es zügig einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz geben. Kitas sollen mit zusätzlichem Personal versorgt werden. Auf der Liste der Landesregierung stehen zudem Eckpunkte für eine Fachkräfteinitiative und eine Impfkampagne für 12- bis 17-Jährige.
Ab 2040 klimaneutrales Industrieland?
Günther teilte mit, dass "wir unseren Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, indem wir erstes klimaneutrales Industrieland werden". Schleswig-Holstein soll das bis 2040 schaffen. Um dies zu erreichen, werde man in den ersten 100 Tagen einen Bericht zu weiteren potenziellen Windflächen über die bestehenden Planungen hinaus vorlegen. Zudem soll ein Bericht zur besseren Nutzung von Flächen für Windenergie erarbeitet werden. Auch Photovoltaik soll im nördlichsten Bundesland künftig noch stärker ausgebaut werden.
Unterstützung für kommunale Wohnungsbaugesellschaften
Finanzministerin Heinold ergänzte, das 100-Tage-Programm drücke den Gestaltungsanspruch der Koalition im Klima- und Umweltschutz aus, aber auch bei den drängenden sozialen Fragen. "Dies machen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode deutlich." Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, soll es ein Wohnraumschutzgesetz geben, mit dem Kommunen aktiv gegen Missstände oder drohende Verwahrlosungen von Wohngebäuden vorgehen können. Mit der "Initiative Wohnen" werde ein Pakt mit der Wohnungswirtschaft vorbereitet. Dabei gehe es unter anderem um die Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.
Zusätzliches Kitapersonal, Hilfe für die Tafeln
Im Sozialbereich will die Landesregierung zum Beispiel die Situation in den Kindertagesstätten mit zusätzlichem Personal verbessern. Im öffentlichen Dienst soll der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung besonders im höheren Dienst und bei den Führungskräften erhöht werden. Für Menschen, die schon lange in Schleswig-Holstein leben, sollen die Ausländerbehörden Bleibeperspektiven prüfen. Die Tafeln im Land sollen nach dem Willen der Koalition vor dem Hintergrund vieler geflüchteter Menschen aus der Ukraine und der zunehmend angespannten sozialen Lage unterstützt werden. Dazu soll eine Richtlinie erlassen werden.
Opposition kritisiert Mitteilungsform des Programms
Nachdem die Landesregierung sich nicht in der Lage gesehen habe, ihre Politik in einer Regierungserklärung um Parlament darzustellen, werde jetzt das 100-Tage-Programm per Pressemitteilung veröffentlicht, kritisiert Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. "Nachfragen sind so natürlich nicht möglich. Dieser intransparente und unmotivierte Kommunikationsstil ist dreist", sagte Losse-Müller. Laut dem SPD-Politiker enthalte das Programm zudem keine wirksamen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise oder die sich wieder verschärfende Corona-Pandemie.
Über viele der Ziele im Regierungsprogramm für die ersten 100 Tage dürfte keine Uneinigkeit bestehen, sagt der SSW. Als ernüchternd bewertet SSW-Vorsitzender Lars Harms dennoch, dass das Programm "im Wesentlichen aus Prüfaufträgen, Evaluierungen und Berichtsankündigungen" bestünde. Viele der Ziele habe der SSW bereits in den vergangenen Jahren angestrebt - diese wurden nach Angaben der Dänischen Minderheitenpartei jedoch von der Jamaika-Koalition ausgebremst.
