Stand: 11.09.2017 08:16 Uhr

Die Linke: Wahlkampf mit klassischen Themen

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Anja Stoeck ist Spitzenkandidatin der Partei Die Linke Niedersachsen.

Gerechtigkeit - dieses so zentrale Wort im Bundestagswahlkampf der SPD spielt auch bei der Partei Die Linke in Niedersachsen eine entscheidende Rolle. Nur weichen die Vorstellungen davon, was Gerechtigkeit ist und wie diese herzustellen sei, dann doch deutlich voneinander ab: "Ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" strebt Die Linke an, den "demokratischen Sozialismus" hat sie sich auf die Fahnen geschrieben. Ein Niedersachsen, in dem Arbeitnehmer wenig Stress und viel Freude am Leben haben, in dem Arbeitslose komplett abgesichert sind und die Angst vor Armut nicht mehr existiert - das wünscht sich die Partei.

Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Schutz der Arbeitnehmer

Einige der Vorschläge: ein eigenes niedersächsisches Mindestlohn-Gesetz mit einer Lohnuntergrenze von zwölf Euro und die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Es sind vor allem die klassischen linken Themen, die das Programm für die Landtagswahl bestimmen: Chancengleichheit und Gleichstellung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schutz und Besserstellung von Arbeitnehmern, um nur einige zu nennen.

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Typisch niedersächsische Themen der Linken betreffen unter anderem die Lagerung radioaktiven Abfalls sowie den Umgang mit VW. In Sachen Atommüll betont die Partei, der Standort Gorleben sei ungeeignet und müsse bei der Endlagersuche ausgeschlossen werden. Die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad solle verhindert, die Brennelementefabrik in Lingen geschlossen werden.

Zum Wolfsburger Autobauer äußert sich die Partei ausführlich in ihrem Wahlprogramm. Das Land müsse seinen Einfluss im Aufsichtsrat gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung nutzen, um "im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen", heißt es dort etwa. Die Partei spricht sich für "eine starke Landesbeteiligung" aus. Die Linke werde sich außerdem dafür einsetzen, dass "die tatsächlichen Verursacher und Profiteure des Abgasbetrugs für die Strafzahlungen und den bevorstehenden Konzernumbau aufkommen müssen".

Mehr Regulierung durch Land und Staat

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Überhaupt will Die Linke wie eh und je mehr Verantwortung in die öffentliche Hand legen, beispielweise bei Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen und zur Regelung von Immobilienpreisen. Sie strebt auch eine stärkere Regulierung der Nahrungsmittelproduktion an. Die ökologische und regionale Landwirtschaft solle dabei gefördert werden. Des Weiteren fordert die Partei, dass Bildung, Ausbildung und Studium komplett kostenfrei werden. Die volle Inklusion in Regelschulen möchte Die Linke ebenfalls umsetzen - die notwendige Finanzierung müsse gewährleistet werden.

Verfassungsschutz abschaffen

Weitere Beispiele aus dem Wahlprogramm: Die Partei will Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen und den Bürgern "Sicherheit ohne Überwachungsstaat" bieten. Der Verfassungsschutz solle abgeschafft werden. Als "Friedensstifterin" will Die Linke zudem von Niedersachsen aus über Bundesratsinitiativen unter anderem Atomwaffen aus Deutschland verbannen, Auslandseinsätze beenden und Deutschlands Austritt aus der NATO erreichen.

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Das Gesicht der Linken in Niedersachsen ist Anja Stoeck aus dem Landkreis Harburg, gelernte Physiotherapeutin und siebenfache Mutter. Sie steht auf Listenplatz 1, gefolgt von Hans-Henning Adler auf Platz 2, Rechtsanwalt aus Oldenburg. Spitzenkandidatin Stoeck nennt die soziale Gerechtigkeit als eines der Prinzipien und Ziele, die ihr persönlich am wichtigsten sind. Wie bei der SPD im Bund muss sich allerdings zeigen, ob dieses Thema genügend Wähler mobilisiert und anzieht. In der repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im August kam Die Linke in Niedersachsen auf gerade einmal 3 Prozent. In der September-Umfrage waren es immerhin 5 Prozent. Hält diese Tendenz an, kann die Partei den Sprung in den Landtag schaffen. Doch es dürfte knapp werden.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 07.09.2017 | 19:30 Uhr

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