Ein Gebäude mit zahlreichen Wohnungen (Themenbild) © dpa-Bildfunk Foto: Hilal Özcan

Zu wenige Wohnungen für Bundesbedienstete in Niedersachsen

Stand: 25.04.2021 08:00 Uhr

Der Bund besitzt rund 50.000 Wohnungen, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Zollbeamte oder Bundespolizisten vermietet. In Niedersachsen werden langfristig Tausende Wohnungen fehlen.

von Katharina Seiler

Aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums - Dienstherr der Bundesanstalt - geht hervor, dass es sich um rund 2.800 Wohnungen handelt. Vor allem in Braunschweig, Leer, Lüneburg, Meppen, Munster, Wilhelmshaven und Wittmund würden in den kommenden fünf Jahren Wohnungen für Zoll- und Steuerbeamtinnen und -beamte sowie Bundespolizistinnen und Bundespolizisten benötigt, schreibt das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt.

Gewerbeimmobilien in schlechtem Zustand

Auch sogenannte Eigenbaumaßnahmen, wie es in dem Schreiben weiter heißt, hätten sich dort nicht konkretisiert. Gleichzeitig listet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 453 leer stehende bundeseigene Wohnungen und mehr als 100 nicht genutzte Gewerbeimmobilien des Bundes in Niedersachsen auf. Von diesen Gewerbeimmobilien seien nur 20 Prozent in einem Zustand, in dem eine Vermietung Sinn machen würde.

Grüne: Bund kümmert sich zu wenig

Nach Ansicht des Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler (Grüne) zeigt dies, dass sich der Bund nicht genügend um seine Immobilien in Niedersachsen kümmert. Zum einen müsse der Bund selbst auf seinen Grundstücken Wohnungen bauen. Zum anderen könne es nicht sein, dass in Zeiten des knappen Wohnraums bundeseigene Wohnungen leer stünden, kritisiert der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Die Folge: Zoll- und Steuerbeamte sowie Bundespolizisten würden nun in den kommenden Jahren keine Wohnungen finden, sagt Kindler.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Auch der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, dass die Bundesanstalt ihre Aufgabe als Bauherrin nicht ernst genug nehme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach seinem Amtsantritt versprochen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine aktivere Rolle in der Wohnungspolitik spielen solle.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.04.2021 | 08:00 Uhr

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