Stand: 03.04.2020 21:30 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Zoff um Datenschutz: Polizei bekommt Corona-Daten

von Angelika Henkel und Hans-Christian Hoffmann

Niedersachsens Gesundheitsbehörden übermitteln Daten von Menschen, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, an die Polizei. Bereits seit dem 31. März gibt es einen Erlass des Sozialministeriums, der bisher nicht öffentlich geworden ist und nun für Streit sorgt. "Die Polizei muss wissen, dass diese Quarantäne unter keinen Umständen aufgehoben werden darf. Wenn Maßnahmen erfolgen müssen, dass jemand aus der Wohnung herausgenommen werden muss, muss sichergestellt werden, dass die Quarantäne-Bedingungen weiter eingehalten werden", sagte die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes, Claudia Schröder, am Freitag dem NDR. Und: Polizeibeamte sollen sich schützen können, wenn sie zu einem Haushalt gerufen werden, in dem möglicherweise Infizierte wohnen.

Polizeigesetz als Rechtsgrundlage

Der Erlass liegt dem NDR vor. Darin heißt es: "Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln." Das ist auch bereits erfolgt - beispielsweise im Bereich der Polizeidirektion Göttingen. Laut Erlass müssen die Daten nach Ablauf der Quarantäne wieder gelöscht werden. Als Rechtsgrundlage benennen Sozial- und Innenministerium das Polizeigesetz, Paragraf 41. Darin heißt es, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen kann, um Gefahren abzuwehren.

Datenschutzbeauftragte war nicht involviert

Barbara Thiel, Beauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, hat massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erlasses: "Das ist eine Rechtsgrundlage, die wir für viel zu allgemein halten, denn es geht hier um Gesundheitsdaten, dafür braucht es eine spezialgesetzliche Grundlage." Sie ärgert sich vor allem über eine Formulierung im Schreiben des Ministeriums, die besagt, sie sei an dem Verfahren beteiligt worden. Das sei nicht richtig.

Innenministerium kündigt ebenfalls Erlass an

Thiel verlangt, dass der Erlass wieder zurückgenommen wird und verweist darauf, dass es in Sachsen eine andere, unproblematischere Regelung gebe: Dort würden Daten nur im Einzelfall auf Nachfrage der Polizei übermittelt - und nicht pauschal. Das niedersächsische Innenministerium kündigte am Abend ebenfalls einen Erlass an: Geplant sei, dass nur die Zentralen Leitstellen die Quarantäne-Listen der Gesundheitsämter bekommen und vorhalten sollen. Sie dürften ausschließlich zum Schutz der Beamten herausgegeben werden und sind zu löschen, sobald aktualisierte Listen eingetroffen sind - spätestens aber nach 14 Tagen.

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Hallo Niedersachsen | 03.04.2020 | 18:00 Uhr

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