Stand: 20.11.2019 22:13 Uhr

Wird die NPD-Demo in Hannover verboten?

Von Stefan Schölermann, NDR Info

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NPD-Anhänger wollen am Sonnabend in Hannover marschieren (Archivfoto).

Die Demonstration der rechtsextremen NPD am kommenden Sonnabend in Hannover steht möglicherweise auf der Kippe. Entsprechende Hinweise kamen am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er habe die als Versammlungsbehörde zuständige Polizeidirektion Hannover um eine erneute Überprüfung der Rechtslage gebeten, sagte der Minister während einer Anfrage der Fraktion der Grünen. Die NPD plant, gegen namentlich genannte Journalisten zu demonstrieren, die zum Thema Rechtsextremismus recherchieren.

"Rache für Karl" - ein Aufruf zur Gewalt?

Grund für das Ansinnen des Ministers ist ein aktueller Demonstrationsaufruf der rechtsextremen Partei. Darin sei von "Rache für Karl" die Rede, sagte der Minister. Damit ist offenbar der SS-Mann gemeint, dem die Beteiligung an einem Massaker in Frankreich vorgeworfen wird. Das Argument von Pistorius: "Rache ist der unverhohlene Aufruf, etwas zu tun. Und zwar offenkundig - jedenfalls nach meiner Einschätzung - mehr als was man auf einer Demonstration tut. Und das ist für mich eine Grenzüberschreitung", sagte Pistorius dem NDR.

Grenzüberschreitung, das bedeutet für den Minister, dass damit der Grundsatz der Friedfertigkeit einer Demonstration überschritten sein könnte. Deshalb die Bitte an die Polizei in Hannover.

Nicht alle Genannten sind Journalisten

Pistorius führt ein weiteres Argument ins Feld: In dem Demonstrationsaufruf seien zehn Menschen genannt - aber nicht alle von ihnen seien konkret als Journalisten tätig. Diese müssten deshalb auch keinen öffentlichen Pranger akzeptieren wie in der Öffentlichkeit arbeitende Reporter. Es geht dem Minister dabei um Persönlichkeitsschutz.

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"Wehrhafte Demokratie muss Stoppzeichen setzen"

Für die Grünen-Politikerin Julia Hamburg ist ein Verbot auch aus grundsätzlichen Erwägungen unverzichtbar: "Es ist noch nie dagewesen, dass Demonstrationen gezielt gegen einzelne Journalisten stattgefunden haben." Es sei Aufgabe einer Versammlungsbehörde, hier ein Grundsatzurteil zu erwirken: "Die wehrhafte Demokratie muss hier ein Stoppzeichen setzen."

"Alles versuchen, um die Demonstration zu verbieten"

Unterstützung gab es vom Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff. Er forderte, klare Kante zu zeigen: "Nachdem, was wir im Landtag gehört haben, wenn es um Rache geht, muss alles versucht werden, diese Demonstration zu verbieten, die ja im Grunde eine Nazi-Veranstaltung ist."

"Meinungs- und Pressefreiheit enorm unter Druck"

Innenminister Pistorius geht es nicht allein um die rechte Kundgebung. Er sieht Grundfragen der Demokratie berührt: "Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und damit die Demokratie stehen aus meiner Sicht enorm unter Druck."  Es werde an den Grundfesten gerüttelt und das "kann niemanden von uns kaltlassen, egal ob Politiker oder Journalistinnen und Journalisten".

Der Autor dieses Textes, Stefan Schölermann, ist Rechtsextremismus-Experte von NDR Info. Sein Name ist ebenfalls auf der Demonstrationsliste der NPD zu finden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 20.11.2019 | 06:08 Uhr

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