Ein Schlosser bei der Arbeit in einem mittelständischem Betrieb. © picture-alliance /dpa ZB-Special

Wie Niedersachsens Wirtschaft den Weg aus der Pandemie sucht

Stand: 05.06.2021 16:06 Uhr

Die Corona-Pandemie hat Spuren in der niedersächsischen Wirtschaft hinterlassen. Unternehmer und Politiker diskutieren Wege aus der Krise.

von Jörg Ihßen

Wer sich im niedersächsischen Mittelstand umhört, der bekommt schnell zu hören, wer einen Teil der Zeche für die Corona-Hilfsgelder zahlen wird. Moritz von Soden, Geschäftsführer der Bornemann Gewindetechnik GmbH in Delligsen (Landkreis Holzminden) sieht das recht klar: "Über Steuererhöhungen wird sich der Staat das Geld bei Betrieben wie uns zurückholen." Dabei habe er sich in der Pandemie über einen Kredit selbst abgesichert.

Suche nach Weg für die Zukunft

Wie können es die Finanz- und Wirtschaftspolitiker in Niedersachsen schaffen, nach den milliardenschweren Corona-Hilfsprogrammen für die Wirtschaft wieder im Alltagsmodus geschäftsfähig zu werden? Soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden oder bleiben? Sind neue Geldaufnahmen der Weg in die Zukunft nach Corona?

Öffentliche Haushalte durch Pandemie-Bekämpfung belastet

Die öffentlichen Haushalte des Landes sind durch die Pandemie-Bekämpfung so belastet, dass fraglich ist, wie öffentliche Investitionen zukünftig möglich sind. Sie machen immerhin die Hälfte aller Investitionen in Niedersachsen aus, wie der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hannover, Mehrdad Payandeh, feststellt. Auch für Digitalisierung, klimaneutrale Stadt- und Verkehrsplanung oder sozialen Wohnungsbau.

"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen"

In einer Diskussionsrunde mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in der Nord/LB warnt der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo), Clemens Fuest: "Es sind nicht öffentliche Investitionen, die über die wirtschaftliche Zukunft eines Landes entscheiden, sondern private." Und der Finanzminister ergänzt: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen." Der wirtschaftliche Sinn von Fördergeldern und Investitionen müsse viel stärker geprüft werden. Gerade die Pandemie hätte gezeigt, so die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia M. Buch, dass die Wirkung von Finanzhilfen oft noch völlig unbekannt sei.

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DIW-Präsident fordert massive öffentliche Investitionen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) , Marcel Fratzscher, hat mit weiteren staatlichen Investitionen und einer steigenden Verschuldung dagegen überhaupt kein Problem. Einen Tag nach der Diskussion in der Nord/LB lautet seine Analyse in einer Runde mit dem DGB: Weil die Pandemie einen nachhaltigen Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft verursacht habe, die noch fünf bis zehn Jahre spürbar sei, seien "massive öffentliche Investitionen notwendig". Ohne sie würden viele Unternehmen bei den Themen Digitalisierung und Umweltschutz auf der Strecke bleiben. Gerade im Mittelstand drohe weiter eine Insolvenzwelle. Diesem Kurs schließt sich Umweltminister Olaf Lies (SPD) an: "Sparen, bis wir wieder Geld haben, ist keine Lösung."

Deutschlandfonds, Niedersachsenfonds, Steuerreform

Die Schuldenbremse als "rote Ampel" in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird von Verbänden, Wirtschaftspolitikern und Forschungsinstituten in diesen Tagen sehr unterschiedlich bewertet. Und: man kann sie umgehen. Für den CDU-Politiker Hilbers ist es der Deutschlandfonds. SPD-Umweltminister Lies bringt den Niedersachsenfonds ins Spiel. Und in beiden Debatten-Lagern wird zur zusätzlichen Geldeinnahme eine Steuerreform durchdacht. Vermögenssteuer erhöhen und Arbeit entlasten, fordert das gewerkschaftsnahe Lager. Eine Senkung der Gewerbesteuer bringt Hilbers ins Spiel.

Wunsch nach "Steuergerechtigkeit"

Unternehmer von Soden findet diese Debatten verspätet. Aus seiner Sicht hätte die Corona-Förderung nach dem Gießkannenprinzip schon viel eher beendet werden können. Wenn er sich was wünschen könnte: "Steuergerechtigkeit", sagt er. Dass diejenigen, die am meisten von der Pandemie profitiert hätten, zur Kasse gebeten würden. Amazon, zum Beispiel. Denn sonst würde sich der Staat das Geld sowieso beim Mittelstand holen.

 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 05.06.2021 | 19:30 Uhr

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