Stand: 14.07.2020 12:21 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Weil kündigt "Haushalt des Übergangs" an

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Der rot-schwarze Etat unter Ministerpräsident Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) soll 2021 knapp 36 Milliarden Euro umfassen.

Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung verzichtet angesichts der Corona-Krise im Etat-Entwurf für das kommende Jahr auf neue politische Schwerpunkte. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte den Entwurf einen "Haushalt des Übergangs", der sich auf die Krisenbewältigung konzentrieren werde. Bestehende Aufgaben würden fortgeführt, so der Ministerpräsident weiter, eine "Rotstiftpolitik" werde es nicht geben. Insgesamt soll der Etat 35,9 Milliarden Euro umfassen.

Neue Schulden, aber auch Einsparungen

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält angesichts massiver Steuerausfälle eine Neuverschuldung von bis zu 853 Millionen Euro für notwendig. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 sieht den Angaben zufolge eine entsprechende Kreditermächtigung vor. Davon würden rund 673 Millionen Euro im Rahmen der Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse aufgenommen. Für den Restbetrag sei es angesichts der Notsituation möglich, eine Ausnahmeregelung vom Neuverschuldungsverbot geltend zu machen. Darüber hinaus seien für 2021 Einsparungen von 200 Millionen Euro vorgesehen. "Jetzt ist nicht die Zeit für zusätzliche Ausgaben aufgrund neuer politischer Prioritäten. Die Leistungsfähigkeit des Staates ist nicht unendlich", so Hilbers weiter. Ziel sei es, möglichst zügig wieder zu einem ausgeglichenem Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zurückzukommen.

Neuverschuldung wegen massiver Steuerausfälle

Allein im ersten Halbjahr gingen die Steuereinnahmen in Niedersachsen um 1,2 Milliarden Euro auf 13,6 Milliarden Euro zurück, wie das Finanzministerium vorab auf Anfrage mitgeteilt hatte. Für das Gesamtjahr werde sogar ein Minus von 2,9 Milliarden Euro erwartet. Und ob es dabei bleibe, sei noch unsicher. "Der weitere Jahresverlauf wird insbesondere vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängen und bleibt nach wie vor abzuwarten", sagte ein Ministeriumssprecher. Für 2021 rechnet die Landesregierung mit Steuermindereinnahmen in Höhe von weiteren 1,8 Milliarden Euro.

35 Millionen Euro für Sportförderung

Gefördert werden soll unter anderem der Sport: Mehr als 35 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. Der jährliche finanzielle Zuschuss werde um 3,7 Millionen Euro aufgestockt, sagte Boris Pistorius (SPD), Minister für Inneres und Sport. Das Geld sei wegen der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports gut angelegt. Dem Ministerium zufolge sind rund 2,6 Millionen Niedersachsen in mehr als 9.400 Vereinen aktiv.

Landesrechnungshof fordert Einsparungen

Der Landesrechnungshof fordert fürs kommende Jahr Einsparungen. "Nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik wird es gelingen, das Land auch für künftige Krisensituationen zu wappnen", sagte Präsidentin Sandra von Klaeden am vergangenen Freitag. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen noch mehr Investitionen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Jobs zu sichern. Der DGB schlägt dafür einen sogenannten Niedersachsenfonds vor, der mit einer Anschubfinanzierung des Landes selbst Kredite aufnehmen und Investitionen etwa in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, die Energiewende und die Digitalisierung vorantreiben könnte.

Althusmann: Nachtragshaushalte sollen Impulse setzen

Die Landesregierung hat bereits mit zwei Nachtragshaushalten mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 12,8 Milliarden Euro auf die Lage reagiert, von denen der zweite Mitte Juli vom Landtag verabschiedet werden soll. Dafür sollen nochmals neue Schulden aufgenommen werden. Schon für den ersten Nachtragshaushalt Ende März war eine Milliarde Euro an Schulden aufgenommen worden. Mit dem zweiten Hilfspaket sollen weitere 6,4 Milliarden Euro an Krediten hinzukommen - zu viel, findet der Rechnungshof. "Mit den Beschlüssen zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 haben wir bereits starke Impulse für eine anziehende Wirtschaft, für den Ausbau der Digitalisierung und für einen Innovationsschub des Landes gegeben", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag.

FDP vermisst Stellungnahme der Regierung

Die oppositionelle FDP kritisierte, dass am Freitag im Haushaltsausschuss kein Minister Stellung zum Nachtrags-Etat bezogen habe. "Dass kein Kabinettsmitglied die Zeit oder das Interesse dafür aufbringt, ist eine erneute Missachtung des Parlaments durch diese Landesregierung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha.

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