Stephan Weil (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. © NDR

Weil: "Breite Mehrheit für Impfpflicht zeichnet sich ab"

Stand: 30.11.2021 20:23 Uhr

Bund und Länder haben angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Deutschland über weitere Maßnahmen beraten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Ergebnisse am Dienstagabend vorgestellt.

In einer Videokonferenz hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gemeinsam mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage beraten. Unter anderem ging es dabei um eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeichnete sich in der Runde eine breite Mehrheit dafür ab. Auch sonst scheine sich das Vorhaben "immer mehr der Entscheidungsfähigkeit zu nähern", sagte Weil. Das begrüße er ausdrücklich.

Weil: Zeitraum zur freiwilligen Impfung lassen

Über einen Zeitpunkt, wann eine mögliche Impfpflicht in Kraft treten könnte, sei nicht gesprochen worden, sagte der Ministerpräsident. Aus seiner Sicht wäre es aber gut, wenn Ungeimpfte einen Zeitraum hätten, in dem sie sich freiwillig für eine Impfung entscheiden könnten "und nicht in eine Situation laufen, in der sie nicht den Vorschriften entsprechen".

2G für den Einzelhandel - und was ist mit Fußball-Spielen?

Darüber hinaus ging es laut Weil bei den Gesprächen von Bund und Ländern um das künftige Regelwerk zum Eindämmen der Corona-Pandemie. So sei sich die Runde einig gewesen über strenge Kontaktbeschränkungen - insbesondere für Ungeimpfte. Auch hielten es alle für notwendig, im Einzelhandel die 2G-Regel einzuführen, mit Ausnahme der Läden für die Grundversorgung. Nicht ganz auf einen Nenner kamen die Teilnehmenden laut Weil beim Thema Besucherzahlen bei großen Sportveranstaltungen, speziell bei Fußball-Spielen. Zwar seien sich alle einig gewesen, dass die Zuschauerzahlen reduziert werden müssten. Während einige Länderchefs für Geisterspiele plädiert hätten, seien andere dafür gewesen, unter strengen Kontrollen bis zu 30 Prozent der Kapazität zuzulassen. Weil zeigte sich zuversichtlich, dass man auch in diesem Punkt zueinander finden wird.

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Niedersachsen strebt bis Ende 2021 2,8 Millionen Impfungen an

Als gemeinsames Ziel gaben Bund und Länder aus, bis zum Ende des Jahres in Deutschland 30 Millionen Booster-Impfungen zu verabreichen. Für Niedersachsen läge das Klassenziel bei 2,8 Millionen Impfungen, sagte Weil. Aktuell sei man bei etwas unter einer Million. Nach Aussagen von Ärzteorganisationen sei das Ziel zu schaffen, so Weil. Die Voraussetzungen dafür seien jedoch, dass genügend Impfstoff bereitsteht und sich genügend Menschen impfen lassen wollen. Zuletzt war in mehreren Regionen Niedersachsens der Impfstoff von Biontech ausgegangen, weshalb Impftermine abgesagt werden mussten und mobile Teams die Arbeit kurzzeitig einstellen mussten.

Apotheken sollen auch impfen dürfen

Die Bund-Länder-Runde war sich laut Weil auch einig darüber, dass der Kreis der Impfberechtigten wesentlich erweitert werden soll. Unter anderem sollten auch Apotheken Impfungen anbieten können. In Niedersachsen könnten unmittelbar 150 Apotheken in die Corona-Impfungen einsteigen, da sie schon bei den Grippe-Impfungen mitmachen, so Weil. Ziel sei es, möglichst schnell, möglichst viele weitere Apotheken einzubeziehen.

Donnerstag soll Beschluss gefasst werden

Die Ergebnisse der Runde sollen nun laut Weil schnell in einen Beschluss münden. Dazu sollen am Mittwoch die Chefs der Staatskanzleien einen Text formulieren, auf den sich alle einigen könnten. Danach solle die Bund-Länder-Runde noch einmal zusammenkommen, um den Beschluss abzunicken, das werde voraussichtlich am Donnerstag geschehen. Anschließend werde die Landesregierung einen Entwurf für eine weitere Corona-Verordnung erstellen, erklärte Weil. Voraussichtlich am Dienstag soll dann der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um darüber zu diskutieren, ob Niedersachsen von der Länderöffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz Gebrauch machen sollte und wie die Warnstufe 3 ausgestaltet werden soll.

Die wichtigsten Punkte der Beratungen im Überblick

  • Bund und Länder streben 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten an
  • Zeitnahe Entscheidung über allgemeine Impfpflicht geplant
  • Auch Apotheken sollen Impfungen durchführen
  • Härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im Gespräch
  • Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen im Gespräch
  • Neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne übernehmen
  • Bundeswehr-General Carsten Breuer soll den Corona-Krisenstab leiten
  • Weitere Bund-Länder-Runde ist für Donnerstag vorgesehen

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.11.2021 | 18:00 Uhr

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