Zu Gewalt an Ukrainern aufgerufen: Mann in Osnabrück verurteilt
Das Amtsgericht Osnabrück hat einen 43-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte unter anderem in sozialen Medien menschenverachtende Aussagen veröffentlicht.
Das Gericht befand den 43-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung, Bedrohung sowie der Aufforderung und Billigung von Straftaten für schuldig. Neben der Freiheitsstrafe auf Bewährung bekam der Mann 100 Sozialstunden und eine Geldstrafe. Wie hoch die Tagessätze ausfallen, konnte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Nachfrage nicht mitteilen.
Angeklagter über seine Aussagen: "Geschwätz im Internet"
Der Mann hatte 2022 auf seinen Social-Media-Kanälen zu Gewalt an Ukrainern aufgerufen, nachdem Russland die Ukraine erneut angegriffen hatte. Auf TikTok, YouTube und Telegram bezeichnete er die ukrainische Bevölkerung in menschenverachtender und diffamierender Weise. Der 43-Jährige gab beim Prozess zu, dass er diese Aussagen getroffen hatte. Er bezeichnete sie jedoch als "Geschwätz im Internet".
Gericht: Angriffskrieg verherrlicht
Auf seinen Social-Media-Accounts war nach Angaben des Gerichts außerdem ein großes "Z" auf seinen Profilbildern zu sehen. Zudem veröffentlichte er Videos, in denen es um dieses Zeichen ging. Es gilt als Unterstützungszeichen der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine. Nach Ansicht des Gerichts ist das Zeichen - zusammengenommen mit den anderen Taten - nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern strafbar, da es den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billige.
Staatsanwaltschaft forderte härtere Strafe
Das Geständnis des 43-Jährigen legte das Amtsgericht zu Gunsten des Angeklagten aus. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung gefordert. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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