Stand: 14.07.2017 13:07 Uhr

Vollverschleierung: Verbot ab neuem Schuljahr?

Das Land will die Vollverschleierung von Schülern ab dem kommenden Schuljahr verbieten. Der Landtag soll möglichst noch im August über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes abstimmen, wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Freitag in Hannover sagte. Die Gesetzesnovelle soll rückwirkend zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten, das am 3. August beginnt. Damit bestätigte der Sprecher einen Bericht der "Braunschweiger Zeitung". Vor der Sommerpause des Landtags hatten sich Regierung und Opposition im Kultusausschuss darauf geeinigt. Kern der neuen Regel sei, dass Schüler auch durch ihre Kleidung den offenen Austausch mit ihren Lehrern ermöglichen. Ein Hinweis auf Kleidungsstücke fehlte im Schulgesetz bislang.

Fall in Belm sorgte für Streit

Eine muslimische Schülerin in Belm bei Osnabrück hatte den Anlass gegeben. Seit Jahren geht sie mit einem Niqab, also einem Gesichtsschleier, zur Schule. Die Schule hatte dies bislang toleriert. Der Schulfrieden sei nicht gefährdet, hieß es vom Kultusausschuss. Es habe auch keine Beschwerden von Mitschülern oder Lehrern gegeben. Die Schulleiterin hatte jedoch mehrfach versucht, das Mädchen von der Vollverschleierung abzubringen. In einem anderen Fall in Osnabrück hatte die Landesschulbehörde einer 18-Jährigen das Tragen des Niqab untersagt. Einen Antrag dagegen hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück zurückgewiesen.

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Soll das Tragen von Verschleierungen durch den Gesetzgeber geregelt werden?

SPD und Grüne zunächst gegen Änderung des Gesetzes

Das Thema Vollverschleierung hatte die Politik intensiv beschäftigt. SPD und Grüne hatten das Schulgesetz ursprünglich beibehalten wollten. Das kritisierte die schwarz-gelbe Opposition heftig. Die Einigung auf eine gemeinsame Linie kam durch ein Gutachten zustande. Nach Ansicht des Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann sei ein Verschleierungsverbot mit der Religionfreiheit vereinbar. Dafür müsse das Schulgesetz deutlicher gefasst werden. Daraus ergebe sich für Schulleiter Rechtssicherheit.

 

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Burka, Tschador, Niqab oder Chimar - welche Kopfbedeckung sieht wie aus? Ein Überblick. Bildergalerie

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 14.07.2017 | 14:30 Uhr

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