Stand: 22.05.2019 20:00 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten - erneut

Der islamistische Terrorismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, sagt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Am Mittwoch ist der Jahresbericht der Behörde in Hannover vorgestellt worden. Etwa 1.530 Salafisten und Islamisten halten die Verfassungsschützer für gefährlich - doch der Zuwachs sei nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Die Szene teile sich in kleinere, konspirative Gruppen auf.

Leichter Anstieg bei Linksextremisten

Leicht angestiegen ist nach Angaben der Behörde dagegen die Zahl der Linksextremisten in Niedersachsen von 640 auf 700 Personen. Beobachtet werde außerdem, dass sich Autonome und gewaltbereite Linke zunehmend auch aktuelle Themen wie zum Beispiel die Klimaschutzdebatte besetzen. Das Ziel, vermutet der Verfassungsschutz, sei es, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

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Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.
Trennung verwischt mehr und mehr

Das ist offenbar eine Parallele zum anderen Ende des politischen Spektrums: zum Rechtsextremismus. Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und rechten Populisten verschwimmen nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden immer mehr. "Die Entgrenzung zwischen Extremismus und Populismus gerade auf der rechten Seite des Zentrums hat deutlich zugenommen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

"Völkisch" - vor fünf Jahren undenkbar?

Ein Beispiel hierfür sei die Sprache: Noch vor fünf Jahren sei es nicht denkbar gewesen, dass Begriffe wie "völkisch" oder "Bevölkerungsaustausch" gebraucht werden. Heute gehörten sie dagegen zur öffentlichen Diskussion bestimmter Gruppen. Dies bedeute, dass Teile des Rechtsextremismus in die gesellschaftliche Mitte vordringen, so Pistorius weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.05.2019 | 18:00 Uhr

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