Stand: 14.01.2020 21:33 Uhr

Urteil: Göttinger darf nicht abgeschoben werden

von Stefan Schölermann

Fünf Stunden dauerte die Verhandlung vor dem 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Fünf Stunden, in denen Ahmet Karakas mit zum Teil unverständlichen, zum Teil widersprüchlichen Wortmeldungen deutlich zu machen versuchte, dass er kein Islamist geworden sei. Es waren Wortmeldungen, die den Vorsitzenden Richter, Uwe Dietmar Berlit, zum Teil verstimmten, zum Teil belustigten: "Man kann das verstehen, was sie hier sagen, muss man aber nicht", hielt er dem seit zwei Jahren bei seiner Lebenspartnerin in Göttingen lebenden türkischen Staatsbürger entgegen.

Keine gefestigte islamistische Überzeugung

Dass er am Ende mit seiner Klage dennoch Erfolg hatte, liegt nicht an seiner Darstellung der Dinge, sondern an der Strenge des Gesetzes und dessen enger Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht, wie dessen 1. Senat in der Urteilsbegründung ausführte. Bei Karakas sei derzeit eben keine in der Tiefe gefestigte islamistische Überzeugung zu belegen, argumentierte das Gericht. Genau darauf aber hatten die Stadt Göttingen, die Polizei und nicht zuletzt das Innenministerium die jetzt vom Gericht kassierte Ausweisungsverfügung gestützt.

Enge Grenzen für schnelle Form der Abschiebung

Niedersachsens Behörden hatten einen speziellen Paragraphen gewählt, um Ahmet Karakas so schnell wie möglich loszuwerden. Der steht im Aufenthaltsgesetz (§58a) und erlaubt bei ideologisierten Gefährdern eine besonders schnelle Form der Abschiebung. Es gibt nur eine Gerichtsinstanz, nämlich das Bundesverwaltungsgericht. Hätte das Gericht in Leipzig dem Land Niedersachsen Recht gegeben, hätte Karakas schon am Mittwoch auf dem Weg in die Türkei sein können.

Gericht sieht keine erhebliche Radikalisierung

Der Haken an der Sache: Die Vorschrift stellt strenge Anforderungen. So muss der Nachweis gelingen, dass im Einzelfall eine erhebliche Radikalisierung vorliegt - eine Radikalisierung, die die Prognose rechtfertigt, dass daraus eine "besondere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgehen kann".

Das sei bei Karakas derzeit nicht der Fall, sagt das Gericht. Zumindest hätten die Behörden auch zur Hauptverhandlung keine ausreichenden Belege präsentiert. Allerdings: Der 29-Jährige habe zwar im Prozess immer wieder betont, dass er mit Islamisten nichts zu tun habe. Doch, so das Gericht: "Eine glaubwürdige Distanzierung sieht anders aus."

Für einen "Sympathieträger" hält das höchste deutsche Verwaltungsgericht den 29-Jährigen auch aus anderen Gründen nicht. Sein im Gericht verlesenes Strafregister ist lang.

Am Ende des Tages fielen sich Ahmet Karakas, seine Lebenspartnerin und seine in Kassel lebenden Eltern in Leipziger Gericht in die Arme: "Ich habe die Anspannung kaum ausgehalten", sagte der 29-Jährige vor dem Verhandlungssaal.

Ausweisungsverfügung noch im Gericht überreicht

Doch ausgestanden ist die Sache für ihn damit noch lange nicht - vielleicht ist es nur ein Zeitgewinn: Nach der Verhandlung überreichten ihm Vertreter der Stadt Göttingen noch im Gericht in Leipzig eine neue Ausweisungsverfügung. Die ist auf andere Paragraphen gestützt und wird im normalen Instanzenweg der Verwaltungsgerichte verhandelt. Das kann dauern.

Karakas Rechtsvertreter, der Göttinger Anwalt Stanley König, begrüßte das Urteil - das Gericht sei seiner strengen Linie treu geblieben und lasse bloße Vermutungen über eine Gefährlichkeit eines Probanden nicht gelten. "Als Mensch mag Herr Karakas aus Sicht des Gerichts eine Person sein, der sehr viel Fehlverhalten vorgeworfen werden kann." Doch das Gericht gehe offenbar nicht von einer Gefährlichkeit seines Mandanten aus.

Innenministerium hatte ein anderes Urteil erwartet

Niedersachsens Innenministerium zeigte sich enttäuscht, dass das Bundesverwaltungsgericht so entschieden habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass ausländische Personen fortlaufend erheblich gegen geltendes Recht verstoßen oder gegen Polizeibeamte drohend oder aggressiv auftreten. Deshalb habe die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen in Leipzig nach Verhandlungsschluss eine erneute Ausweisungsverfügung ausgehändigt - in enger Abstimmung mit dem Innenministerium, so dessen Sprecher Philipp Wedelich.

Nicht zum Zuge kamen Polizeibeamte in niedersächsischer Uniform: Die waren mit zwei Mannschaftswagen vor dem Gericht in Leipzig angerückt, um Ahmet Karakas gleich nach Verhandlungsschluss in Gewahrsam nehmen zu können. In Hannover hatte man offenbar ein anderes Urteil erwartet. Doch der für Karakas reservierte Platz im Wagen blieb leer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 15.01.2020 | 06:30 Uhr

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