Stand: 07.09.2020 06:53 Uhr

Umfrage zur umstrittenen Pflegekammer beendet

Auf einem Banner steht "Pflegekammer Niedersachsen". © NDR
Am Sonntag wurde die Online-Befragung zur Zukunft der niedersächsischen Pflegekammer beendet.

In Niedersachsen ist gestern die Online-Umfrage zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer abgeschlossen worden. Das Landessozialministerium betonte, dass auch bei einer sich abzeichnenden niedrigen Beteiligung an der Umfrage das Votum der Pflegekräfte für die Landesregierung bindend sei. Auch kurz vor Ende der Umfrage hatten sich nur 13.600 der rund 78.000 befragten Pflegekräfte beteiligt. Ergebnisse sollen heute zunächst dem Kabinett und dann der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Unterbrechungen durch Panne und Klage

Die Mitglieder wurden unter anderem dazu befragt, ob es die Pflegekammer in Zukunft überhaupt noch geben soll und ob sie eine Kammer mit oder ohne Beitragszahlung vorziehen würden. Die Online-Befragung musste zweimal unterbrochen worden. Zunächst wegen einer technischen Panne, anschließend hatte ein Mitglied gegen die Weitergabe seiner Daten an das Umfrageinstitut geklagt. Die Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Ärger um Pflichtmitgliedschaft

Auch der Bundesverband für freie Kammern äußerte Kritik: Dessen Vorsitzender Kai Boeddinghaus beklagte, dass etliche Mitglieder keinen Zugangscode für die Umfrage erhalten hätten und sich somit nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Das Verfahren müsse nachgebessert und die Frist zur Abgabe um zwei bis drei Wochen verlängert werden. Die Kammer wurde 2017 ins Leben gerufen. Wegen der Pflichtmitgliedschaft aller Pflegekräfte und der Art der Beitragserhebung gab es Ärger. Ende 2019 hatte die Landesregierung entschieden, die Kosten zu tragen. Damit aber sahen sich Teile der Kammer wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Landespolitik.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.09.2020 | 08:00 Uhr

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