Strafverfolger sagen Hass im Netz den Kampf an
Beleidigung, Bedrohung, Hetze - das Internet ist voll von Hass. Oft ist digitale Hetzrede schwer strafrechtlich zu verfolgen, die Verantwortlichen sind schwierig auszumachen. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen nimmt deshalb eine neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft die Arbeit auf, die gezielt Hasskriminalität im Netz bekämpfen soll. Am Freitag hat Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" vorgestellt.
Zentralstelle ab 1. Juli im Einsatz
In der Zentralstelle sollen künftig Verfahren zum Beispiel zu Beleidigungen, die sich gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit richten. Besonderer Fokus soll laut Ministerium auch auf Fällen liegen, in denen Amts- und Mandatsträger betroffen sind. "Aus hasserfüllten Worten können Taten werden, das haben uns die vergangenen Monate auf abscheulichste Weise gezeigt. Diejenigen, die sich für unsere Demokratie und unser Miteinander einsetzen, dürfen nicht zu einer Zielscheibe werden", sagte Havliza. Dass Hass im Netz strafrechtliche Konsequenzen habe und verfolgt werde, müsse jedem klar sein. Die Zentralstelle soll am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen.
Zwei neue Staatsanwälte, ein IT-Spezialist
Laut dem Braunschweiger Generalstaatsanwalt Detlev Rust erwartet die neue Zentralstelle in Göttingen einen deutlichen Anstieg solcher Fälle. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen nach einem neuen Gesetz künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Die Stelle solle dazu beitragen, dass Beleidigungen im Netz ebenso geahndet werden, wie solche von Angesicht zu Angesicht. Etwa zehn Prozent dieser Verfahren sollen laut Oberstaatsanwalt Andreas Buick in Göttingen bearbeitet werden. Dort ist ohnehin bereits der Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalität angesiedelt. Zwei neue Staatsanwälte und ein IT-Spezialist werden in der Zentralstelle arbeiten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Personalstärke in Zukunft ausreiche, so Havliza. Bei den ersten vier Fällen, in denen bereits ermittelt wird, handelt es sich um Hass-Kommentare nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Havliza: Daten länger speichern
Justizministerin Havliza erklärte, es gebe immer mehr Hassbotschaften, die zu Gewalt führten, auch gegenüber Polizei, Rettungskräften und Behörden. Die Ministerin sprach sich deshalb dafür aus, solche Daten auf europäischer Ebene länger zu speichern.
