Steuerzahlerbund kritisiert Beamtenstatus für Wahlbeamte

Stand: 07.04.2021 14:42 Uhr

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, hauptamtlichen Bürgermeistern, Landräten und Dezernenten in Niedersachsen den Beamtenstatus zu entziehen. Es sei ein Paradigmenwechsel fällig.

Wahlbeamte in Niedersachsen hätten "teils abstruse Pensionsansprüche“, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf am Mittwoch in Hannover. Er fordert den Landtag und die Landesregierung auf, ihre Ansprüche in einem eigenen Gesetz zu regeln. "In diesem verknöcherten Beamtenrecht etwas zu ändern, könnte ein Befreiungsschlag sein", sagte Zentgraf NDR Niedersachsen. Von seinem Vorschlag betroffen wären seiner Schätzung nach rund 1.000 kommunale Spitzenkräfte.

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Höheres Amtsgehalt, keine Altersversorgung mehr

Bislang erhielten Amtsträger nach fünf Jahren Amtszeit unabhängig vom Alter ein sogenanntes Ruhegehalt. Diese Mindestversorgung liege je nach Größe der Kommune bei rund 2.500 bis 4.270 Euro im Monat, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds. Zentgraf schlug dagegen vor, das Amtsgehalt von Bürgermeistern und Landräten deutlich aufzustocken. Im Gegenzug sollten diese jedoch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen. Das Risiko einer Abwahl könne mit einem befristeten Übergangsgeld abgefedert werden, um die berufliche Neuorientierung zu ermöglichen. Gleichzeitig könne die Amtsdauer von fünf auf acht Jahre angehoben worden, so Zentgraf weiter. Bei Beamten wie Lehrern könne der Status während eines Amtes ruhen und anschließend wieder in Kraft treten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 23.03.2021 | 15:00 Uhr

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