Stand: 21.11.2019 14:44 Uhr

Sozialministerin gibt Fehler bei Pflegekammer zu

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Sozialministerin Reimann (SPD) zur Pflegekammer: Anschubfinanzierung wäre besser gewesen.

Der Streit um die neu geschaffene Pflegekammer in Niedersachsen hat am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor den Abgeordneten räumte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Versäumnisse ein: "Ja, aus heutiger Sicht war es ein Fehler, diese Anschubfinanzierung nicht vorzusehen", so Reimann. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten zuvor bemängelt, dass das Ministerium der Pflegekammer zum Start keine Anschubfinanzierung gegeben hatte. Heftige Kritik auch bei den Pflegebescheiden: Seit inzwischen einem Jahr gebe es Widersprüche um Beitragsbescheide und Mahnungen, die die Kammer an Pflegekräfte verschickt hat.

Landtag diskutiert über Pflegekammer

Hallo Niedersachsen -

Es geht um fehlerhafte Beitragsbemessungen der Pflegekammer und um die Kosten für einen umstrittenen Jahresempfang. Sozialministerin Reimann musste auf eine kleine Anfrage der FDP antworten.

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Grüne: Pflegekammer eine Chance geben

Keine Einigkeit gab es unter den Abgeordneten auch darüber, ob die Pflegekammer in ihrer heutigen Form weitergeführt werden soll. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel warb dafür, der Kammer eine Chance zu geben: Die Anschubfinanzierung könne nachgeholt und auf Pflichtbeiträge zunächst verzichtet werden. "Wenn die Kammer gute Arbeit leistet, wird auch die Akzeptanz steigen", so Piel. Anders die Vorstellung des CDU-Abgeordneten Volker Meyer: Er plädierte für eine generell freiwillige Organisation mit freiwilligen Beiträgen. Die Kammer könne das verspielte Vertrauen nicht mehr zurückgewinnen, so Meyer.

FDP will Neustart der Kammer

Für einen gänzlichen Neustart der Pflegekammer warb FDP-Fraktionschef Stefan Birkner - und zwar aus seiner Sicht ohne Mitgliedszwang und mit öffentlicher Finanzierung. Auch er sah die Akzeptanz der Kammer als Schwachstelle: Wenn an zwei Drittel der Mitglieder Mahnbescheide verschickt werden müssten, sei diese nicht gegeben.

Eine Entscheidung zu der Kammer könnte noch Monate dauern: Erst im Frühsommer 2020 soll eine Evaluation eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegen, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde. Wie auch die Ärzte- oder die Handwerkskammer ist die Pflegekammer eine berufsständige Selbstverwaltung.

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Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 21.11.2019 | 16:00 Uhr

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