Stand: 05.02.2018 14:35 Uhr

Sexarbeit: Frauen und Kommunen kritisieren Gesetz

Prostituierte müssen sich seit Anfang des Jahres bei den Kommunen anmelden - und zwar persönlich. Das regelt das neue Prostituiertenschutzgesetz des Bundes, das seit Juli 2017 in Kraft ist. Nach Ende einer sechsmonatigen Übergangsfrist ist die Anmeldung nun verpflichtend. Dabei ist es egal, ob sie im Love-Mobil an einer Bundesstraße oder im Bordell arbeiten. Alle müssen sich registrieren lassen und einen Ausweis bei sich führen. Nach den ersten Wochen zeigt sich: Es melden sich immer mehr Sexarbeiterinnen, aber zufrieden mit dem Gesetz sind weder die Frauen, noch die Kommunen.

Prostituierte von hinten

Kritik am neuen Schutzgesetz für Prostituierte

Hallo Niedersachsen -

Seit Anfang des Jahres gilt das Prostituiertenschutzgesetz, es soll vor Ausbeutung und Gewalt schützen. Die Sexarbeiterinnen empfinden das Gesetz aber nicht als Schutz.

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Viele Frauen zurückhaltend

Die Ämter erhoffen sich durch die neue Regelung Hinweise, ob Frauen möglicherweise zum Anschaffen gezwungen werden oder ob sie Opfer von Menschenhandel geworden sind. Die Gespräche seien aber oft schwierig, sagt Hannovers Ordnungsdezernent Axel von der Ohe. Die Frauen seien zurückhaltend. "Für viele der Frauen ist es der erste Kontakt mit einer Behörde. An der Stelle ist es nicht so leicht, eine gemeinsame Basis herzustellen", sagt er.

Dolmetscher schwierig zu bekommen

Bei den Frauen stößt das Gesetz ebenfalls auf Kritik. Viele Prostituierte bemängeln die vorgeschriebenen Gespräche und die Ausweispflicht. Sie wollen lieber unerkannt bleiben. Außerdem wird bemängelt, dass das neue Gesetz Sexarbeiterinnen dazu treibe, illegal zu arbeiten. Der Niedersächsische Städtetag sieht andere Probleme. Für die meisten Gespräche mit ausländischen Prostituierten brauchen die Kommunen Dolmetscher. Doch die sind nur schwer zu bekommen. Wer jedoch nicht zum Amt kommt, riskiert bei Kontrollen ein hohes Bußgeld.

20.000 Sexarbeiterinnen in Niedersachsen

In Hannover arbeiten geschätzt rund 800 Prostituierte. Etwa zwei Drittel von ihnen haben sich bereits um einen Termin gekümmert, um sich anzumelden und sich in Gesundheitsfragen beraten zu lassen. In der Stadt und im Landkreis Osnabrück sind bislang mehr als 80 Sexarbeiterinnen zum Gespräch gekommen. Das ist etwa jede fünfte Frau. Auch im Landkreis Gifhorn haben sich die ersten Prostituierten gemeldet. In Niedersachsen arbeiten geschätzt rund 20.000 Frauen im Sexgewerbe.

Was steckt hinter dem Prostituiertenschutzgesetz?

Mit dem Gesetz will das Bundesfamilienministerium die Situation für die Prostituierten durch eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts verbessern. Ziel sei auch die Gewährleistung eines besseren Schutzes vor Ausbeutung, Zuhälterei, Gewalt und Menschenhandel. Wesentliche Elemente:

  • Eine Anmeldepflicht der gewerbsmäßigen Prostitution bei der Kommune.
  • Der Betrieb eines Bordells oder eines Escort-Service soll nur zulässig sein, wenn eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt.
  • Eine verpflichtende gesundheitliche Beratung, für die die Gesundheitsämter zuständig sind.
  • Eine Kondompflicht gilt. Werbung für ungeschützten Sex gegen Geld ist verboten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.02.2018 | 08:00 Uhr

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