Stand: 15.01.2020 16:17 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Schlagabtausch zwischen Polizeipräsidenten und AfD

von Angelika Henkel
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Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, seine Kollegen der Polizeidirektionen, des LKA und der Polizeiakademie wollen nicht mit der AfD-Fraktion sprechen.

Niedersachsens Polizeipräsidenten haben der AfD eine Absage erteilt. Es gebe keinen Bedarf an einem gemeinsamen Gespräch, schrieben Führungsspitzen der Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes und der Direktor der Polizeiakademie in Briefen an die AfD-Fraktion. Grundsätzlich seien sie selbstverständlich zu Gesprächen mit Landtagsabgeordneten aller Parteien bereit, hieß es aus Polizeikreisen. "Doch zu diesem Thema ist alles gesagt", sagte ein hochrangiger Polizist dem NDR. "Wir lassen uns weder einschüchtern, noch vorladen." Aufgestoßen sei den Polizeipräsidenten vor allem die Rhetorik der AfD in einem offenen Brief.

Oldenburger Polizeipräsident nicht eingeladen

Christopher Emden, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bedauerte die Absagen: "Es ist immer besser miteinander zu reden als übereinander", sagte Emden am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Nicht eingeladen hatte die AfD den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Dabei waren es seine Äußerungen, die der Partei aufgestoßen waren. Kühme hatte bei einer Veranstaltung gesagt, er schäme sich als Deutscher, wenn AfD-Bundestagsabgeordnete Muslime pauschal als Kopftuchmädchen oder Messermänner titulierten oder den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der tausendjährigen deutschen Geschichte bezeichneten.

Fall Kühme: Wie politisch dürfen Polizeichefs sein?

Hallo Niedersachsen -

Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hatte sich kritisch zu Haltungen aus Reihen der AfD geäußert und eine Morddrohung erhalten. An dem Fall ist eine Debatte entbrannt.

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Innenministerium: Kein Verstoß gegen die Richtlinien

Die AfD sah die Neutralitätspflicht verletzt. Christopher Emden (AfD): "Wie weit geht die Verpflichtung von politischen Beamten, sich als Speerspitze des politisches Kampfes hinstellen zu lassen. Ich habe das Gefühl, dass der Innenminister, die ihm unterstellten Institutionen benutzt." Das niedersächsische Innenministerium sieht keinen Verstoß gegen Richtlinien. Es habe auch keinerlei "politische Ansagen" gegeben, es handele sich um eine Meinungsäußerung. "Wenn Menschen diffamiert und beleidigt werden, dann erwarte ich von einem hohen Beamten, der Verantwortung in einer Demokratie und einem Rechtsstaat trägt, dass er sich äußert. Herr Kühme hat selbst nicht diffamiert, er hat sich sachlich geäußert, das darf er", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Polizei wehrt sich gegen "Einschüchterungsversuche"

Die Spitzen der niedersächsischen Polizei hatten sich mit Kühme in einer gemeinsamen Erklärung solidarisch erklärt und von "Einschüchterungsversuchen" der AfD gesprochen. Verbalen Diskriminierungen müssten widersprochen werden, denn sie würden nicht der gelebten Polizeikultur entsprechen, schrieben sie in einer Stellungnahme.

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Hallo Niedersachsen | 14.01.2020 | 19:30 Uhr

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