Stand: 02.09.2020 19:53 Uhr

Rechnungshof-Kritik: Wo Niedersachsen sparen kann

Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes, stellt während einer Pressekonferenz im Landtag den Jahresbericht 2018 vor. © dpa-Bildfunk Foto: Holger Hollemann
Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden hat den Jahresbericht am Mittwoch in Hannover vorgelegt. (Archivbild)

Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung zu einem energischen Sparkurs aufgerufen. Die Corona-Pandemie zeige mehr denn je, dass sich das Land mit einer nachhaltigen Finanzpolitik auch für künftige Krisensituationen wappnen müsse, sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden bei der Vorlage des Jahresberichts am Mittwoch in Hannover. Unter anderem kritisieren die Wirtschaftsprüfer eine aufgeblähte Struktur in den niedersächsischen Ministerien. Derzeit gibt es aus ihrer Sicht zu viele Abteilungen und Referate. Deren Anzahl habe weiter zugenommen, obwohl die Landesregierung seit Jahren plane, sie zu reduzieren. Von Klaeden forderte, dass der Landesapparat mit weniger Personal auskommen müsse.

Ist das Europa-Ministerium unnötig?

Konkret fordert der Landesrechnungshof Einsparungen im Wirtschaftsministerium. Dort gibt es einen Fachbereich, der die CDU-Ministerien politisch koordiniert. Doch weil es bereits Aufgabe der Staatskanzlei ist, politische Themen zu koordinieren, wittern die Wirtschaftsprüfer Doppelstrukturen. Als weiteres Beispiel nennt der Rechnungshof das Europa-Ministerium, das vor drei Jahren als neues Ministerium geschaffen wurde. Aus Sicht der Prüfer werden dort vor allem Fachbereiche gebündelt, die es vorher auch schon gab. Eine ganz neue Verwaltungsstruktur mit neuen Stellen wäre demnach nicht nötig gewesen.

Neun Systeme zur Zeiterfassung bei der Polizei

Weiterhin kritisieren die Wirtschaftsprüfer die Arbeitszeit-Erfassungssysteme bei der Polizei. Dafür gebe es neun unterschiedliche Systeme, die zum Teil von den Polizisten selbst verwaltet werden. Stattdessen fordert der Landesrechnungshof ein landesweit einheitliches und modernes System. Kritik üben die Prüfer außerdem an den Plänen der Landesregierung, die European Medical School, also den Medizinstudiengang in Oldenburg, auszubauen. Das sei sehr teuer, zumal schon bei den anderen beiden Unikliniken in Hannover und Göttingen laut Rechnungshof Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro anstehen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.09.2020 | 13:00 Uhr

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