Stand: 08.08.2017 18:20 Uhr

Plötzlich Landtagswahl - Der Kampf beginnt

Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Darauf haben sich die Fraktions- und Landesspitzen der Parteien am Montag im Gespräch mit Landtagspräsident Bernd Busemann und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs geeinigt. Gegen einen Termin parallel zur Bundestagswahl, die schon am 24. September ansteht, hatte Sachs rechtliche Bedenken angemeldet. Die Parteien haben also noch ein paar Wochen länger Zeit - dennoch muss jetzt alles ziemlich schnell gehen: Der Antrag zur Auflösung des Landtags ist am Montagabend bei Busemann eingegangen, für Donnerstag ist eine Sondersitzung des Landtags geplant - NDR.de überträgt live, wie auch am 21. August: Dann könnte im Parlament über die Selbstauflösung abgestimmt werden. Bis zur Wahl sind noch einige heftige Auseinandersetzungen zwischen den Kontrahenten zu erwarten.

Ausgewählte Gesetze sollen noch beschlossen werden

In einer Pressekonferenz nach dem Gespräch am Montag ließ die CDU-Spitze kein gutes Haar an der Landesregierung. Spitzenkandidat Bernd Althusmann zeigte sich "irritiert", weil Rot-Grün sich plötzlich doch nicht mehr für eine Neuwahl am 24. September eingesetzt habe. Dass der Termin sich "in Luft aufgelöst" habe, sei "symptomatisch" für die Regierung. In den vergangenen Jahren sei vieles liegengeblieben, Versäumnisse nicht aufgeholt worden. Fraktionschef Björn Thümler kündigte an, dass einige der 48 offenen Gesetzesvorhaben aus dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden sollen. Als Beispiele nannte er das sogenannte Niqab-Gesetz sowie das Gesetz zur Unterstützung der Hochwasser-Geschädigten - für diese müsse zudem mehr Geld zur Verfügung gestellt werden als die bisher geplanten 25 Millionen Euro.

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Politiker bei VW? Für Althusmann reicht der MP

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Gegenseitige Vorwürfe in Sachen VW

"Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus", sagte Ministerpräsident Weil und attackierte seinerseits seinen Herausforderer Althusmann. Dieser habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich das politische Klima in Niedersachsen deutlich verschlechtert habe. "Leider ist mit seinem Wiedererscheinen auf der politischen Bühne keine Entspannung, sondern eine weitere Zuspitzung entstanden." Ein sachlicher Umgang miteinander "fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer", so Weil. Als reine Wahlkampftaktik bezeichnete er denn auch die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal gegen die Landesregierung laut geworden sind: Eine Rede von Weil sei in Absprache mit Volkswagen umgeschrieben worden, um den Konzern besser dastehen zu lassen. "Wenn nun solche Vorwürfe erhoben werden, darf man schon einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf vermuten und das bedauere ich ausdrücklich", so Weil. Althusmann wiederum kündigte am Dienstag an, eine Neuregelung der Verbindung zwischen Land und VW sei lange überfällig. Die CDU wolle "VW aus der Umklammerung durch die Politik befreien".

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Elke Twesten ist jetzt Mitglied der CDU-Fraktion

Elke Twesten wird heute erstmalig an einer CDU-Fraktionssitzung teilnehmen. Der CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme nahm sie gestern Abend als neues Mitglied in die Partei auf. (08.08.2017) mehr

Ex-Grüne Twesten ist jetzt CDU-Mitglied

Die Regierungskrise hatte Rot-Grün zuvor kalt erwischt. Am Freitag hatte die Abgeordnete Elke Twesten, seit 20 Jahren bei den Grünen, ihren Wechsel zur CDU angekündigt. Am Montagabend nahm der CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme sie einstimmig in die Partei auf. Als Landtagsabgeordnete ist Twesten nun automatisch Mitglied der CDU-Fraktion - schon heute nimmt sie an einer Fraktionssitzung teil. Twesten habe aber keine Möglichkeit, bei der Land- oder gar Bundestagswahl zu kandidieren, sagte Marco Mohrmann, Vorsitzender des Kreisverbands. Alle Listen und Kandidaturen stünden bereits fest.

Wer hat wen umworben?

Twestens Parteiwechsel hat umfassende Spekulationen ausgelöst - schließlich hat er die Landesregierung wenige Monate vor der Landtagswahl, die am 14. Januar sein sollte, um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht. Haben die Christdemokraten der Grünen-Abgeordneten, die bekanntermaßen mit Schwarz-Grün liebäugelte, Versprechungen gemacht und sie umworben? SPD und Grüne gehen davon aus, die CDU-Spitze dagegen weist das entschieden zurück und empört sich über "Unterstellungen". Twesten sei auf sie zugekommen und nicht umgekehrt. Es habe keinerlei Angebote gegeben.

Twesten nennt inhaltliche Wechselgründe

Öffentlich hat Twesten ihren Wechsel damit erklärt, dass sie sich seit Längerem von den Grünen entfremdet habe. Anfang Juni war ihr von den Mitgliedern des Grünen-Kreisverbands Rotenburg/Wümme die Kandidatur für die Landtagswahl verwehrt worden. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, erklärte Twesten. Warum sie allerdings trotz der inhaltlichen Entfremdung wieder für die Grünen auf der Landesliste kandidieren wollte, ist offen.

Was passiert bis zur Landtagswahl?

10. August: Sondersitzung des Landtags mit erster Beratung über Auflösung des Parlaments
11.-13. August: Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen mit Aufstellung der Landesliste
12.-13. August: Parteitag der FDP in Hannover mit Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Landesliste
16.-17. August: Reguläre Landtagssitzung mit Beratung über noch laufende Gesetzesvorhaben
21. August: Sondersitzung des Landtags mit Abstimmung über Antrag zur Auflösung des Parlaments. Zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen.
Anfang September: SPD entscheidet über ihre Landesliste (genauer Termin noch unklar)
20./21. September: Trotz Auflösung entscheidet der Landtag in alter Zusammensetzung noch einmal über mehrere Gesetzesvorhaben.
15. Oktober: Neuwahl des Niedersächsischen Landtags
Spätestens 30 Tage nach der Wahl: Konstituierende Sitzung des neuen Niedersächsischen Landtags

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 08.08.2017 | 19:30 Uhr

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