Stand: 08.07.2019 10:45 Uhr

Pistorius: Frühwarnsystem gegen Rechtsextreme

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, rechts), hier mit dem niedersächsischen Verfassungsschutzpräsideten Bernhard Witthaut, will ein Frühwarnsystem für Rechtsextreme installieren.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" für ein Frühwarnsystem gegen rechtsextreme Gewalttäter ausgesprochen. Der Politiker kann sich vorstellen, als Vorbild die Beobachtungsstrategien von islamistischen Gefährdern zu adaptieren. Die Sicherheitsbehörden aller Bundesländer hätten unmittelbaren Zugriff auf das Material. Die Innenminister der SPD-geführten Länder wollen sich laut Pistorius auf ihrer Konferenz in dieser Woche damit befassen, wie das System angepasst werden müsste. Außerdem wolle er die seiner Meinung nach in Teilen verfassungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

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Niedersachsen 18.00

Rechtsextreme: Pistorius fordert Frühwarnsystem

Niedersachsen 18.00

Niedersachsens Innenminister Pistorius schlägt vor, ein einheitliches System zur Erkennung rechter Gefährder zu entwickeln. Das gibt's schon zur Erkennung islamistischer Gefährder. Video (01:01 min)

Pistorius glaubt nicht an Einzeltäter-Theorien

Zwar könne man das Frühwarnsystem islamistischer Gefährder nicht eins zu eins auf den Rechtsextremismus übertragen, "aber der Ansatz ist richtig". Als Begründung für seinen Vorstoß nannte der Innenminister den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel Anfang Juni. Ein Rechtsextremist wird der Tat verdächtigt und sitzt in Untersuchungshaft. Außerdem ist eine Nazi-Gruppierung aufgeflogen, die Todeslisten für Politiker, Journalisten, Richter, Autoren und Kirchenvertreter angefertigt hat. Pistorius betonte, es falle ihm schwer, an Theorien von rechtsextremen Einzeltätern zu glauben. "Die rechtsextremistische Szene bewegt sich dynamisch, einige radikalisieren sich, ohne in herkömmlicher Weise organisiert zu sein. Aber die Szene vernetzt sich."

Der öffentliche Diskurs hat sich verschärft

Als Teil des Problems sehe er einen sich verschärfenden Ton im politischen Diskurs - und zielt damit auf die Provokationen der AfD ab. "Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert", sagte Pistorius. Das gelte auch für deutsche Parlamente, "gerade durch Vertreter der AfD".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.07.2019 | 12:00 Uhr

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