Stand: 29.07.2020 11:15 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pflicht für Fleischbranche: Tests alle zehn Tage

Metzger beim Auslösen von Fleisch in einem Schlachthof. © dpa picture alliance Foto: FrankHoermann/SVEN SIMON
In Schlacht- und Zerlegebetrieben darf nur noch arbeiten, wer zuvor mindestens einmal in zehn Tagen auf Corona getestet wurde. (Themenbild)

Mitarbeitende in der niedersächsischen Fleischindustrie müssen mindestens alle zehn Tage auf das Coronavirus getestet werden. Das hat das Sozial- und Gesundheitsministerium angeordnet. Es gehe darum, neue Infektionsherde in der Branche zu verhindern, so die Begründung des Ministeriums. Die Testpflicht betrifft Beschäftigte in Schlachthöfen ebenso wie in Betrieben, in denen die Tiere zerlegt und verpackt werden. Die Verfügung ist rückwirkend ab 20. Juli bis zunächst zum 31. Dezember gültig. Unabhängig davon hat das Bundeskabinett am Mittwoch strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen.

Betriebe organisieren und zahlen Tests selbst

Sehr kleine Metzgereien oder Landwirte, die nur gelegentlich schlachten, seien von dem neuen Erlass zu den Corona-Tests nicht betroffen, sagte ein Ministeriumssprecher dem NDR in Niedersachsen. Ziel sei es vielmehr, keine neuen Hotspots in Schlacht- und Zerlegebetrieben entstehen zu lassen. Die Betriebe müssen die vorgeschriebenen Tests selbst organisieren und bezahlen. Für die Überwachung sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Die Behörden haben laut Ministerium einen Ermessensspielraum bei der Definition, was ein Schlacht- und Zerlegebetrieb sei.

Ab welcher Betriebsgröße muss getestet werden?

Im Landkreis Emsland sind 27 Betriebe vom neuen Erlass betroffen, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, darunter sind laut Landkreis auch kleinere. Dass diese die Kosten tragen sollen, sieht die Innung des Fleischerhandwerks Lingen kritisch. Die Ausgaben könnten kleine Metzgereien die Existenz kosten, so Innungs-Obermeister Klaus Gerken aus Bawinkel. Er beschäftigt rund 25 Mitarbeiter. Im Landkreis Cloppenburg müssen nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen 18 Betriebe testen, darunter sieben mit wenigen Beschäftigten. Ob der Erlass aus Hannover auch für Kleinbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitenden gilt, werde derzeit mit dem Land geklärt, sagte ein Sprecher des Landkreises Osnabrück. Dort sollen im ersten Schritt acht größere Unternehmen der Fleischbranche ihre Mitarbeitenden bis Ende der Woche erstmalig testen lassen.

Kostensparende Sammeltests möglich

Um Geld zu sparen, sind Tests im Poolverfahren zulässig: Proben von bis zu fünf Personen werden in ein gemeinsames Röhrchen übertragen. Ist das Laborergebnis negativ, gilt das auch für die darin erhaltenenen Einzelproben. Nur bei positiven Befunden muss dann weiter getestet werden.

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"Erhebliches Risiko für massenweise Infektionen"

"Wir haben gesehen, dass durch die klimatischen Verhältnisse, die für die Fleischverarbeitung erforderlich sind, aber auch aufgrund der Mitarbeiterstruktur und der Arbeitsorganisation in der Produktion ein erhebliches Risiko für massenweise auftretende Infektionen mit dem Coronavirus besteht", teilte Staatssekretär Heiger Scholz mit. In den vergangenen Wochen waren Corona-Fälle unter anderem in Schlachthöfen in Lohne (Landkreis Vechta), Wildeshausen (Landkreis Oldenburg) und Garrel (Landkreis Cloppenburg) nachgewiesen worden.

Kabinett will Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche vom kommenden Jahr an beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch keine Werkvertrags- und Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern. Damit sich die Lage für die Beschäftigten verbessert, soll außerdem die Arbeitszeit verpflichtend elektronisch erfasst werden. Heil strebt eine schnelle Umsetzung der neuen Regelungen an. Deutlich steigende Fleischpreise, wie von der Branche vorhergesagt, erwartet er dadurch nicht. Dem Gesetzentwurf müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 29.07.2020 | 12:00 Uhr

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