Stand: 21.11.2019 14:43 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pflegekammer wird unter die Lupe genommen

Die umstrittene Landespflegekammer wird bewertet - und zwar ganz offiziell. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat die Evaluation an die Kölner Unternehmensberatung Kienbaum Consultants vergeben. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. "Wir wollen herausfinden, ob beziehungsweise an welchen Stellen sich die Pflegekammer optimieren lässt, damit sie uneingeschränkt ihrer Aufgabe gerecht wird, eine starke und effektive Vertretung und Stimme der vielen engagierten Pflegekräfte in Niedersachsen zu sein", sagte Reimann. Dazu sollen die Aufbau-, die Übergangsphase und der Regelbetrieb der Institution untersucht werden.

Mehr als 50.000 Menschen sprachen sich gegen die Pflegekammer aus

Die Pflegekammer soll die Interessen der rund 90.000 Pflegebeschäftigten im Land vertreten. In einer Online-Petition hatten sich zuletzt mehr als 50.000 Menschen gegen die Kammer ausgesprochen. Proteste gab es vor allem wegen der Beitragsordnung. Die Pflegekammer nahm daraufhin schließlich Änderungen vor und entlastete niedrige Einkommen, die unter 9.168 Euro im Jahr liegen.

Evaluation beginnt früher als geplant

Die Ministerin betonte, sie habe die Kritik an der Kammer sehr ernst genommen. Deshalb sei der Start der Evaluation um ein halbes Jahr vorgezogen worden. Die Ergebnisse sollen Mitte 2020 vorliegen. Kostenpunkt für das Land: 100.000 Euro. Ein Beirat aus Pflegekräften soll außerdem die Arbeit der Unternehmensberatung begleiten. CDU und SPD hatten die Evaluation schon in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart - das war damals die Bedingung der CDU, um der Gründung einer Pflegekammer überhaupt zuzustimmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.08.2019 | 19:30 Uhr

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