Stand: 14.03.2021 07:00 Uhr

Perli: "Wenige Stimmen der Opposition sind zu Wort gekommen"

Der Beginn des ersten sogenannten Lockdowns liegt ein Jahr zurück. Auch die Niedersachsen leben seitdem im Spannungsfeld von Infektionsschutz und einer daraus resultierenden Einschränkung der Grundrechte. Der NDR hat Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien interviewt.

Victor Perli, Sie sind Bundestagsabgeordneter der Linken, kommen aus Wolfenbüttel und sitzen für Ihre Partei im Haushaltsausschuss. Wie sehr waren Sie damals, vor rund einem Jahr, von den Beschlüssen der Länderchefs und der Bundeskanzlerin überrascht, als beschlossen wurde, die Schulen und Geschäfte zu schließen, Gottesdienste zu verbieten, also das gesamte wirtschaftliche und politische Leben herunterzufahren und dabei auch die Grundrechte massiv einzuschränken? Hatten Sie damals damit gerechnet?

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) posiert für ein Foto. © Victor Perli
Victor Perli ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Wolfenbüttel.

Victor Perli: Es war ein tiefer Einschnitt, aber es war natürlich auch absehbar, dass es so etwas geben muss, als Reaktion auf die Pandemie und darauf, dass man zu dem Zeitpunkt auch nicht genau wusste, wie gefährlich das Virus ist. Insofern war es keine Überraschung, gleichwohl ein großer Einschnitt, wie für viele Menschen in vielen Berufen.

Wissen Sie noch, was Sie gedacht und gefühlt haben, als das kam?

Perli: Na ja, erst mal war ich traurig, dass vieles abgesagt werden musste, auch von meinen Veranstaltungen. Ich hatte eine Tour geplant durch Nordniedersachsen, wo ich viele Veranstaltungen machen wollte. Das war auf einmal alles abgesagt. Gleichwohl war es eine große Sorge: Wie schlimm wird das Virus und wie belastend wird das für uns alle? Wir haben ja noch die Bilder vor Augen aus Italien mit den vielen Särgen, die abtransportiert werden mussten mit der Hilfe des Militärs. Die Sorge war natürlich, dass wir das hier auch erleben.

Haben Sie denn sofort umrissen, was das für Ihre politische Arbeit bedeutet?

Perli: Das war schnell absehbar. Ich bin ja im Haushaltsausschuss tätig. Also in dem Ausschuss, in dem auch viele Rettungsmaßnahmen beschlossen worden sind, viel Geld bereitgestellt worden ist, Kredite aufgenommen worden sind, um dann Schlimmeres zu verhindern. Zu verhindern, dass Unternehmen pleitegehen, dass es eine Massenarbeitslosigkeit gibt - das war sofort eine ganz wichtige Aufgabe. Und dann bin ich auch in dem Bundesfinanzierungsgremium, wo es auch sehr schnell um die Lufthansa-Rettung ging, dann kam TUI dazu. Also es war für mich ab diesem Zeitpunkt deutlich mehr Arbeit in Ausschüssen in der Krisenbearbeitung.

War das für Sie als Parlamentarier in Ordnung, sich quasi der Exekutive anzuvertrauen und da mitzugehen?

Perli: Das ist ein großes Problem, weil eigentlich ist es das Wichtige beim Parlament, dass die Debatten öffentlich geführt werden, dass dadurch auch die Bevölkerung den Eindruck bekommt, was die verschiedenen Positionen sind. In dem Moment, wo vieles hinter verschlossenen Türen entschieden worden ist - in der Runde mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin - ist ein Stück weit die Öffentlichkeit und die öffentliche Kontrolle geschwächt worden, vor allen Dingen auch die Debatte. Wir haben häufig erst hinterher debattiert über die Entscheidungen. Das halte ich für keine gute Situation. Deshalb fordern wir auch, dass die Kanzlerin sich immer vor den Gipfeln erklären muss: Was ist ihre Verhandlungslinie, damit es von der Bevölkerung besser nachvollzogen werden kann und von uns vorher kommentiert werden kann.

Was haben Sie denn von den Bürgern aus Ihrem Wahlkreis zurückgemeldet bekommen, was haben die von Ihnen erwartet?

Perli: Es gibt seitdem deutlich mehr E-Mail-Zuschriften und Telefonanrufe. Man merkt natürlich, die Termine vor Ort, die Infostände können nicht mehr stattfinden. Dadurch hat sich viel verlagert. Es sind sehr viele individuelle Fragen. Also es geht darum, wie kann ich meinen Betrieb über die Runden bringen? Es geht darum, dass von Unternehmern beklagt wird, dass sie viel investiert haben in Hygienemaßnahmen und trotzdem zugemacht werden, während es in anderen Branchen offen ist. Teilweise beschweren sich die Beschäftigten, dass es nicht genügend Schutzvorkehrungen gegeben hat. Das sind sehr unterschiedliche Fälle. Gerade beschweren sich viele Krankenhäuser, dass sie in finanzielle Schieflage geraten. Wir brauchen ein starkes Gesundheitssystem und es rächt sich jetzt, dass das Gesundheitssystem lange unter Renditedruck gewesen ist und jetzt die Finanzierung der Krankenhäuser dadurch in Schieflage gerät, dass andere Behandlungen nötig sind.

Wie hat sich Ihre Rolle als Parlamentarier verändert? Sie haben ja gesagt, dass Sie am Anfang die Rettungspakete mit beschlossen haben. Wie ist das jetzt, sind Sie jetzt wieder mehr in die Rolle des Kontrolleurs und des kritischen Nachfragers gekommen?

Perli: Ja, die Kontrolle der Regierung ist ein ganz zentraler Punkt. Man merkt zunehmend, dass die Krisenbearbeitung der Bundesregierung keine gute ist. Wenn man sich die Situation bei den Impfungen anschaut: Gerade auch in Niedersachsen waren viele Impfzentren Mitte Dezember schon einsatzbereit und dann hat das lange, lange gedauert, bis der Impfstoff vor Ort gewesen ist. Wir erleben das Ganze jetzt bei den Schnelltests, die viel zu spät kommen. Und an diesen Punkten braucht es natürlich parlamentarischen Druck. Also dass man die Frage stellt, warum es nicht läuft, und dabei mithilft, dass die Probleme abgestellt werden.

Sie haben schon angedeutet, wie unzufrieden Sie damit sind, dass Sie als Parlamentarier erst nach den Beschlüssen darüber debattieren können. Was wäre denn konkret anders, wenn die Regierung das Parlament vorher mit einbinden würde?

Perli: Es gäbe eine öffentliche, transparente Debatte. Es wäre auch so, dass der ein oder andere Vorschlag der Opposition berücksichtigt werden könnte. Je mehr Menschen beteiligt sind, desto besser kann auch die Bevölkerung nachvollziehen, wie argumentiert wird und was die Vorschläge sind. Es findet auch ein anderer Umgang mit Argumenten statt, als wenn das vorher alles beschlossen wird und hinterher nur noch verteidigt und kommentiert werden kann. Es geht darum, dass man auch noch Veränderungen herbeiführen kann, bevor die Beschlüsse gefasst werden.

Die Kanzlerin hat gesagt, Corona sei eine demokratische Zumutung. Was ist aus Ihrer Sicht die größte demokratische Zumutung?

Perli: Es ist eine demokratische und eine soziale Zumutung. Es ist ja so, dass es für viele Menschen mit herben Einschnitten verbunden ist. Wir haben jetzt schon die Situation, dass etwa die Hälfte der Geringverdiener noch Einkommenseinbußen hat, etwa durch Kurzarbeit, weil die Betriebe geschlossen sind, etwa in der Gastronomie, in der Hotellerie. Das ist eine riesige Zumutung. Und zugleich ist es eine demokratische Zumutung, weil weniger stattfinden kann. Es war ja auch teilweise nicht möglich zu demonstrieren, und es ist umso wichtiger, dass wir zu einer starken öffentlichen Debatte kommen und die Parlamente ein Raum lebendigen Austauschs sind. Das war zwischendurch ungenügend der Fall. Es ist auch in den Medien so gewesen, dass wenig Stimmen der Opposition zu Wort gekommen sind, weil es sehr fokussiert gewesen ist auf die Entscheidungsträger. Das haben wir ein Stück weit wieder korrigieren können.

Das Interview führte Katharina Seiler, NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Unser Thema | 11.03.2021 | 19:00 Uhr

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