Opposition: Landesregierung stolpert in vierte Corona-Welle

Stand: 12.11.2021 18:32 Uhr

Am Freitag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Ausweitung der 2G-Regelungen angekündigt. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag üben dennoch Kritik an der Landesregierung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert von der Landesregierung entschiedeneres Handeln angesichts der sich zuspitzenden Corona-Situation. "Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert", sagte Hamburg am Freitag. Die Landesregierung verstecke sich hinter den Stufenplänen, die nicht die notwendige Wirkung entfalteten. Sie sollte vielmehr den Ehrgeiz entwickeln, die dynamische Entwicklung bei den Infektionen zu verhindern.

Opposition: Weil hätte zuerst Landtag informieren müssen

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner stimmte in die Kritik mit ein: Die Landesregierung mache den Eindruck, der Lage hinterherzurennen, sagte er. Birkner forderte einen Stufenplan, der längerfristig greife - und nicht jedes Mal angepasst werden müsse, wenn sich die Situation ändert. Die Grünen finden die 2G-Regel in bestimmten Bereichen sinnvoll, fordern für Herbst und Winter aber auch gezieltes Testen von Geimpften, um härtere Maßnahmen zu verhindern. Die Fraktionen stören sich aber auch daran, dass Ministerpräsident Weil nicht zuerst den Landtag über seine Pläne informiert hat, obwohl der in dieser Woche zusammengekommen war.

Lob und Kritik der Oberbürgermeister

Auch die Kommunen sehen Fehler in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Durch die Schließungen der Impfzentren sei die Impfkampagne im Land ins Stottern geraten, sagte der Interimsvorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Frank Klingebiel (CDU) aus Salzgitter, am Freitag. "Wir müssen beim Impfen bessere Angebote, aber auch mehr Druck machen." Begrüßenswert sei hingegen die geplante Aufstockung der mobilen Impfteams in Niedersachsen. Auch die Ausweitung der 2G-Regel fanden bei dem Treffen Zustimmung.

Weil: Neue Verordnung soll Geimpfte schützen

Die Ausweitung der 2G-Regel, wie sie Regierungschef Weil am Freitag ankündigte, würde Folgen für ungeimpfte Menschen haben. Damit würde für sie der Zutritt zu vielen öffentlichen Einrichtungen in der Regel nicht erlaubt sein. Weil nannte als einen möglichen Bereich Veranstaltungen in Innenräumen, weitere nannte er zunächst nicht. "Das machen wir nicht, um die Ungeimpften zu ärgern, sondern um die Geimpften zu schützen", sagte Weil in der Landespressekonferenz in Hannover. Eine neue Verordnung werde Ende kommender Woche oder zu Beginn der darauffolgenden in Kraft treten, kündigte er an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.11.2021 | 14:00 Uhr

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