Hochstellte Stühle und Bänke in der Schanze  Foto: Jonas Walzberg

OVG kippt Sperrstunde in Niedersachsen

Stand: 29.10.2020 15:15 Uhr

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat vorläufig die nächtliche Sperrstunde für Gastronomen und das Verbot für einen Außer-Haus-Verkauf von Alkohol gekippt.

Das teilte das Gericht in Lüneburg am Donnerstag mit. Es gab mit seinem Beschluss der Klage einer Gastwirtin aus Delmenhorst statt. Deren Argumentation: Die Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot seien keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen - Gaststätten hätten nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen. Deren zeitweise Schließung würde Zusammenkünfte und Feiern in private Bereiche abdrängen, die ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufwiesen.

OVG: "Verordnung nicht schlüssig"

Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen zur Sperrstunde und zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol durch gastronomische Betriebe stellten "keine notwendigen infektionsrechtlichen Schutzmaßnahmen" dar, teilte das Gericht weiter mit. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Gastronomiebetriebe sei die Verordnung nicht schlüssig begründet worden.

Videos
Gastwirtin an der Zapfanlage
2 Min

Gastwirte besorgt über erneute Corona-Beschränkungen

Vielen Gastronomen fehlt das Verständnis für die Maßnahmen. Eine erneute Schließung könnte für manche die Pleite bedeuten. 2 Min

Grundsätzlich geeignet - aber...

Der 13. Senat betonte zwar, dass eine Sperrzeit und auch ein Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot grundsätzlich geeignete Mittel sein könnten, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu leisten. Doch: "Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten", hieß es vom Gericht.

 

Weitere Informationen
Ein Mensch in Ganzkörperschutzanzug mit blauen Handschuhen hält ein Corona-Test-Röhrchen in Händen. © picture alliance/Fotostand Foto: Havergo

Corona in Niedersachsen - keine Lockerung in Sicht

Vor dem Bund-Länder-Treffen zu Corona rückt erneut Weihnachten in den Fokus. Stephan Weil hatte klare Regeln gefordert. mehr

Ein Teststäbchen wird gezeigt. © picture alliance Foto: Johan Nilsson TT

Corona: 762 Neuinfektionen in Niedersachsen

Die Zahl der Infektionen ist gestiegen, der 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner auf 101,9 gesunken. mehr

Eine Mund-Nasen-Maske hängt an einem Tishc im Klassenzimmer. © picture alliance/imageBROKER Foto: Michael Weber

Corona-Ticker: Beginnen die Weihnachtsferien bundesweit früher?

Im Gespräch ist offenbar, dass die Schulferien auf den 19. Dezember vorgezogen werden. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Der Virologe Prof. Christian Drosten und die Virologin Prof. Sandra Ciesek (Montage) © picture alliance/dpa, Universitätsklinikum Frankfurt Foto: Christophe Gateau,

Coronavirus-Update: Der Podcast mit Drosten & Ciesek

Hier finden Sie alle bisher gesendeten Folgen zum Nachlesen und Nachhören sowie ein wissenschaftliches Glossar und vieles mehr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.10.2020 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Leerer Klassenraum © Fotolia.com Foto: Uolir

Zwei weitere Tage: Weihnachtsferien noch früher geplant?

Niedersachsen hatte den Ferienbeginn schon auf den 18. Dezember vorgezogen. Der Bund will nun eine weitere Vorverlegung. mehr

Ein Mann hält einen Silvesterböller in der Hand. © picture-alliance / ZB - Fotoreport Foto: Andreas Lander

Feuerwerksverbot an Silvester? Hersteller kritisieren Pläne

Bereits eine geplante Empfehlung zum Verzicht stößt auf Unverständnis bei Herstellern aus Niedersachsen. mehr

Fotos von Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. © NDR

Keine Strafbefehle gegen Ex-Leiter der Landesaufnahmebehörde

Das Amtsgericht Braunschweig sieht kein strafbares Vergehen der beiden im Zusammenhang mit Fällen von Asylbetrug. mehr

Heiger Scholz (SPD), Leiter des Krisenstabes zur Corona-Pandemie informiert über die aktuelle Lage. © dpa Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Corona-Krisenstab sieht ganz leichte Fortschritte

Nach Einschätzung von Niedersachsens Krisenstabsleiter Scholz müssen die Corona-Maßnahmen dennoch fortgeführt werden. mehr