Hochstellte Stühle und Bänke in der Schanze  Foto: Jonas Walzberg

OVG kippt Sperrstunde in Niedersachsen

Stand: 29.10.2020 15:15 Uhr

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat vorläufig die nächtliche Sperrstunde für Gastronomen und das Verbot für einen Außer-Haus-Verkauf von Alkohol gekippt.

Das teilte das Gericht in Lüneburg am Donnerstag mit. Es gab mit seinem Beschluss der Klage einer Gastwirtin aus Delmenhorst statt. Deren Argumentation: Die Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot seien keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen - Gaststätten hätten nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen. Deren zeitweise Schließung würde Zusammenkünfte und Feiern in private Bereiche abdrängen, die ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufwiesen.

OVG: "Verordnung nicht schlüssig"

Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen zur Sperrstunde und zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol durch gastronomische Betriebe stellten "keine notwendigen infektionsrechtlichen Schutzmaßnahmen" dar, teilte das Gericht weiter mit. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Gastronomiebetriebe sei die Verordnung nicht schlüssig begründet worden.

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Der 13. Senat betonte zwar, dass eine Sperrzeit und auch ein Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot grundsätzlich geeignete Mittel sein könnten, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu leisten. Doch: "Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten", hieß es vom Gericht.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.10.2020 | 16:00 Uhr

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