Zwei Frauen spazieren gemeinsam durch einen Wald. © picture alliance/Wedel/Kirchner-Media Foto: Wedel/Kirchner-Media

OVG bestätigt Corona-Beschränkungen für Familientreffen

Stand: 23.12.2020 12:42 Uhr

Die neuen Corona-Beschränkungen für private Familientreffen bleiben bestehen. Einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgelehnt.

Die Kontaktbeschränkungen seien notwendig im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, teilte das OVG mit. Sie verfolgten das legitime Ziel, die Bevölkerung vor der Infektion zu schützen, die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Kläger verwies auf Grundrechte

Gegen die Beschränkungen hatte sich ein Mann aus Lübeck mit einem sogenannten Normenkontrolleilantrag gewandt. Er wollte seinen in Niedersachsen wohnenden Vater in dessen aus vier Personen bestehenden Haushalt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner zweijährigen Tochter besuchen - und zwar außerhalb der Zeit vom 24. bis zum 26. Dezember. Die Vorgaben der Corona-Verordnung verletzten ihn in seinen Grundrechten zum Schutze der Familie, der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit, so der Kläger.

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Richter verweisen auf "angemessenen Ausgleich"

Der 13. Senat des OVG sieht dies nicht so. Zwar griffen die Regelungen in den grundgesetzlichen Schutz der Familie und in die allgemeine Handlungsfreiheit sein. Sie stellten aber einen "angemessenen Ausgleich zwischen diesen Grundrechten der Betroffenen und den legitimen Zielen des Verordnungsgebers dar", so das Gericht. Private Haushalte bildeten ein Schwerpunkt des Ausbruchsgeschehens. Außerdem gebe die Regelung nicht vor, wie in einem Hausstand lebende Menschen ihren Alltag in den eigenen vier Wänden gestalten dürften. Bei wechselnden Teilnehmerkreisen könne man sich daher "mit jeder gewünschten Person treffen", so das Gericht.

Sonderregelung an Weihnachten kein Faktor

Die für die Weihnachtsfeiertage getroffene Sonderregelung ändere die Einschätzung nicht. Diese sei wegen des grundgesetzlichen Schutzes der staatlich anerkannten Feiertage und des familiären Zusammenlebens sowie des offensichtlich bestehenden Gemeinschaftsbedürfnisses in der Zeit gerechtfertigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 23.12.2020 | 13:30 Uhr

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