Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Plenum des Niedersächsischen Landtags. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Niedersächsischer Landtag debattiert neue Corona-Regelungen

Stand: 30.10.2020 17:11 Uhr

In einer Sondersitzung haben die Abgeordneten im Landtag in Hannover am Freitag die neuen Corona-Beschränkungen, die ab Montag gelten sollen, diskutiert.

In einer Regierungserklärung rechtfertigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den von den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen "Teil-Lockdown". "Gelingt es uns nicht, die Infektionen in den Griff zu kriegen, dann drohen noch viel härtere Maßnahmen als diejenigen, über die ich Ihnen heute zu berichten habe." Es gehe nicht darum, Freiheit einzuschränken, sondern auch darum, Freiheit zu schützen. "Wir befinden uns jetzt in einer entscheidenden Phase in unserem Kampf gegen dieses Virus", sagte der Sozialdemokrat. Dass die Einschränkungen so viele Bereiche umfassen liege daran, dass die Ausbrüche in vielen Fällen nicht nachvollziehbar seien.

Modder stellt Schuldenbremse infrage

Stefan Birkner warf dem Ministerpräsidenten vor, aus der ersten Infektionswelle nicht genug gelernt zu haben. Er kritisierte die erneut anstehende Schließung von Gastronomie und Museen, obwohl dort Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt worden seien. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer forderte schärfere Kontrollen in der Öffentlichkeit. Außerdem kritisierte er das Verhalten der AfD beim Thema Corona. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder stellte angesichts der wirtschaftlichen Belastung die Schuldenbremse in Frage. "Wir müssen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ernsthaft darüber reden, wie wir der Wirtschaft, den Unternehmen und Betrieben bei einer noch länger andauernden Pandemie helfen und sie unterstützen können", so die SPD-Politikerin. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg forderte mehr finanzielle Absicherung, damit "die Menschen, die der Lockdown besonders hart trifft, nicht durch das Raster fallen."

Landtagspräsidentin hofft auf mehr Transparenz durch Debatte

Die Sondersitzung zur Corona-Lage im Land hatte die FDP-Fraktion gefordert. Die übrigen Fraktionen schlossen sich daraufhin dem Wunsch an. Die Debatte solle dazu beitragen, die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta vorab. "Nur offene transparente Verfahren schaffen in der Bevölkerung Vertrauen." Sie könne den Unmut darüber verstehen, dass seit acht Monaten per Erlass regiert werde. SPD-Fraktionschefin Modder kündigte am Freitag an, auf die Opposition zugehen zu wollen: "Ich glaube, wir sind mit den Oppositionsfraktionen in guten Gesprächen, wie wir unser Parlament noch stärker beteiligen und einbinden können und am Ende einen guten tragbaren Kompromiss zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen finden."

Kritik von Wirtschaftsverbänden

Die angekündigten Beschränkungen stoßen vor allem in der Wirtschaft auf Kritik. "Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gehen einen risikoreichen Weg", kritisierte zum Beispiel der Unternehmerverband NiedersachsenMetall. Ein Großteil des Mittelstands stehe bereits auf der Kippe, jedes zweite Unternehmen allein in der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie stecke in den roten Zahlen. Ein Drittel der Gaststätten in Niedersachsen sei aufgrund der Zwangsschließungen akut von Insolvenz bedroht, sagte auch Renate Mitulla, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Niedersachsen. Sie kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen und gegebenen Falls im Laufe der kommenden Woche Klage einzureichen.

Grüne wollen Pandemie-Rat

Die Grünen-Fraktion fordert unterdessen, dass die Landesregierung die Verbände, die Öffentlichkeit und das Parlament stärker in die Corona-Politik einbezieht. Ein am Freitag vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einrichtung eines Pandemie-Rates vor, der die Landesregierung und den Landtag bezüglich aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft berät.

Inzwischen mehr als 30 Hotspots im Land

In Niedersachsen hat die Zahl der Neuinfektionen unterdessen einen neuen Höchststand erreicht. Von den 45 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen zählten am Freitag bereits mehr als 30 zu sogenannten Hotspots. Das Land will den Kommunen nun bis zu 1.200 Landesbeamte zur Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stellen.

 

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